Rekordzahl an Nato-Ländern erfüllt Verteidigungsausgaben-Ziel​

Rekordzahl an Nato-Ländern erfüllt Verteidigungsausgaben-Ziel​

Erstmals in der Geschichte der NATO haben eine Rekordzahl von Ländern ihr Ziel für die Verteidigungsausgaben erreicht. Laut einem Bericht des Nordatlantikrats haben 15 Länder des Militärbündnisses im Jahr 2022 mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben bereitgestellt. Dieser Meilenstein ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren und sichereren NATO. Die erreichten Ziele sind ein Zeichen für die Zusammenarbeit und die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Mehr als 20 Nato-Länder erfüllen Verteidigungsausgaben-Ziel

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte am Montag in Washington mit, dass in diesem Jahr voraussichtlich eine Rekordanzahl von mehr als 20 Nato-Ländern die Zielvorgabe des Militärbündnisses für Verteidigungsausgaben erfüllen werden. Die Zahl wäre knapp viermal so hoch wie 2021, als nur sechs Nato-Mitgliedsländer den Zielwert erreichten.

Die Nato hat inzwischen 32 Mitgliedsstaaten. „Die Europäer tun mehr für ihre kollektive Sicherheit als noch vor wenigen Jahren“, sagte Stoltenberg bei einer Rede bei der Forschungsgruppe Wilson Center.

Zunehmende Sorge wegen russischem Krieg in der Ukraine

Die zunehmenden Ausgaben sind Ausdruck der Sorge unter den westlichen Verbündeten wegen des russischen Kriegs in der Ukraine. Zudem haben einige Nato-Staaten Bedenken angesichts einer möglichen Wiederwahl von Ex-Präsident Donald Trump in den USA.

Trump hat vielen Nato-Verbündeten vorgeworfen, sie stützten sich auf Militärausgaben der USA. Im Wahlkampf sagte er, er würde keine Nato-Länder verteidigen, die Zielvorgaben für die Verteidigung nicht erfüllten.

Nato-Minister treten für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ein

Die Nato-Mitgliedstaaten hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Bei einem Besuch in Washington hat Stoltenberg zudem für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine geworben und zugleich Chinas Handeln angesichts des russischen Angriffskriegs kritisiert.

„Es mag paradox erscheinen, aber der Weg zum Frieden führt über mehr Waffen für die Ukraine“, sagte Stoltenberg am Montag vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Die Regierung in Kiew müsse „glaubwürdig und dauerhaft“ unterstützt werden.

China wird für sein Handeln kritisiert

Zur Rolle Chinas sagte der Nato-Chef, die Volksrepublik gebe vor, neutral zu sein. Damit wolle Peking „Sanktionen vermeiden und den Handel am Laufen halten“, mutmaßte Stoltenberg.

„Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt und gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrecht erhalten will.“ Dies dürfe der Westen nicht hinnehmen, mahnte Stoltenberg.

„Peking kann nicht beides haben. Zu einem bestimmten Zeitpunkt - und sofern China nicht seinen Kurs ändert - müssen die Verbündeten eine Strafe auferlegen.“ Es müsse „Konsequenzen“ geben.

Der Nato-Gipfel im kommenden Monat

Stoltenberg ist in Washington zur Vorbereitung des Nato-Gipfels zum 75. Geburtstag der Militärallianz, der im kommenden Monat in den USA stattfindet. Die Alliierten wollen dabei eine dauerhafte Unterstützung für die Ukraine festzurren.

Damit soll auch dem Fall vorgebeugt werden, dass der Rechtspopulist Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen könnte und den Kurs in der Ukraine-Politik ändern will.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 waren die Verteidigungsausgaben vieler europäischer Länder zurückgegangen. Wegen des aktuellen Angriffskriegs der Russen gegen die Ukraine sahen sich viele Staaten in Europa dazu veranlasst, sich verstärkt um eine Erfüllung der Zielvorgabe zu bemühen.