Schleuser-Bande: 16 Verdächtige aus dem Umfeld kommunaler Behörden

Schleuser-Bande: 16 Verdächtige aus dem Umfeld kommunaler Behörden

In einem groß angelegten Einsatz haben die Behörden eine bande von Schleusern zerschlagen, die verdächtigt werden, mehrere hundert Menschen illegal in das Land gebracht zu haben. Im Fokus der Ermittlungen standen 16 Verdächtige, die alle aus dem Umfeld kommunaler Behörden stammen. Die Untersuchungen ergaben, dass die verdächtigten Personen in verschiedenen Positionen innerhalb der Behörden tätig waren und somit Zugriff auf sensible Daten und Informationen hatten. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft prüfen derzeit, ob es sich bei den Verdächtigen um Korruptionsfälle handelt.

Schleuser-Affäre: Verdächtige aus dem Umfeld kommunaler Behörden

In der sogenannten Schleuser-Affäre stammen nach bisherigen Erkenntnissen 16 Beschuldigte aus dem Bereich kommunaler Behörden. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter von Ämtern beziehungsweise kommunalen Gesellschaften sowie um Dienstleister.

Das geht aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor. Der Kopf von Luxus-Schleusern ist der Klever Claus B.

Razzien gegen Schleuserring

Zwei Mitarbeiter der Stadt Solingen gelten als Beschuldigte. Eine Schleuserbande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben.

Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Ermittler gehen dabei auch dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Beteiligung von Politikern

Bei 187 Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um Privatpersonen, eine Person ist Funktionär einer politischen Partei. Der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) hatte bereits im vergangenen Monat selbst Ermittlungen gegen ihn öffentlich gemacht und gleichzeitig seine Unschuld beteuert.

Mutmaßliche Schleuser spendeten im großen Stil Geld an CDU-Verbände. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war durch die Affäre in Erklärungsnot geraten, weil einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande Reuls Landtagswahlkampf 2022 mit insgesamt 30.000 Euro Parteispenden unterstützt und er sich mehrfach mit ihm getroffen hatte.

Reul hatte beteuert, völlig arglos gewesen zu sein.

Spendenskandal?

Wird aus Schleuserskandal jetzt ein Spendenskandal? Die Ermittler gehen weiterhin dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Die Affäre wirft Fragen auf über die Transparenz und die Kontrolle von Parteispenden in Deutschland.