Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordneten wegen Volksverhetzung

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordneten wegen Volksverhetzung

In einer aktuellen Entwicklung hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen CDU-Abgeordneten aufgenommen. Der Politiker wird verdächtigt, sich der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Laut ersten Informationen soll der Abgeordnete Äußerungen getätigt haben, die geeignet waren, Hass und Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu schüren. Die Ermittlungen laufen derzeit auf Hochtouren, um festzustellen, ob tatsächlich ein Straftatbestand vorliegt. Die CDU hat bereits eine Stellungnahme abgegeben, in der sie ihre Enttäuschung und Besorgnis über die Vorwürfe zum Ausdruck bringt. Die Öffentlichkeit wartet nun mit Spannung auf die Ergebnisse der Untersuchung.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordneten wegen Volksverhetzung nach rassistischen Parolen

Die Staatsanwaltschaft Halle hat Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Es handelt sich um einen Anfangsverdacht, bis dahin gilt jedoch weiterhin die Unschuldsvermutung, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle mit.

Zuvor hatte die Magdeburger Volksstimme berichtet, dass auf dem X-Account des CDU-Politikers und ehemaligen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt rassistische Parolen gepostet worden waren. Nach einem Messerangriff eines Afghanen auf Sylt war unter anderem zu lesen: Dieses Pack muss raus aus Deutschland. Die Mitteilung wurde später gelöscht.

Der CDU-Abgeordnete wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Bereits nach Bekanntwerden des Vorfalls war nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Amts wegen eine Vorprüfung eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Halle ist als Zentralstelle in Sachsen-Anhalt für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.

Hintergrund: Angriff in Wolmirstedt

Der Hintergrund für den Vorfall ist ein Angriff in Wolmirstedt in der Nähe von Magdeburg während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft. Ein 27-jähriger Afghane soll in Wolmirstedt zunächst einen Landsmann erstochen haben und hat anschließend in einer nahe liegenden Gartenanlage drei weitere Personen verletzt. Der 27-Jährige wurde von Polizisten erschossen, als er auch sie attackieren wollte, wie es später von der Polizei hieß.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, hatte nach den Äußerungen des CDU-Politikers Strafanzeige erstattet.

Quellen: Magdeburger Volksstimme