Urteil AfD in Münster: Der Schlag ins Gesicht trifft die AfD hart
Das Landgericht Münster hat ein weitreichendes Urteil gefällt, das die AfD hart trifft. In einem Meilenstein-Prozess wurde die Partei wegen rassistischer und volksverhetzender Äußerungen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die AfD-Abgeordneten rassistische und diskriminierende Inhalte verbreitet haben. Dieses Urteil ist ein klarer Sieg für die Demokratie und ein wichtiger Schritt gegen Hassrede und Rassismus. Die AfD muss sich jetzt mit den Folgen ihrer Worte auseinandersetzen.
Urteil AfD in Münster: Der Schlag ins Gesicht trifft die AfD hart
Die Sprache des Urteils der Richter in Münster ist einfach und glasklar. Es gibt ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet sind. Damit sind alle Voraussetzungen gegeben, die Partei als Verdachtsfall einzustufen.
Der Inlandsgeheimdienst, also der Bundesverfassungsschutz, darf sie überwachen, V-Leute einschleusen, in besonders gravierenden Fällen auch Telefone abhören oder in die elektronische Kommunikation eindringen. OVG bestätigt Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Urteil in Münster: Richter sprechen AfD-Parteiprogramm an
Das Oberverwaltungsgericht hat Äußerungen von maßgeblichen AfD-Mitgliedern ausgewertet und kommt zu dem Schluss, dass eine große Anzahl die Deutschen mit Migrationshintergrund diskriminieren, ihnen einen minderen rechtlichen Status zusprechen und damit gegen die Menschenwürde verstoßen. Damit stellt das Gericht in Münster eindrucksvoll heraus, was einen Rechtsstaat ausmacht.
Niemand darf aufgrund von Merkmalen wie Migrationshintergrund oder Religion schlechter oder anders behandelt werden. Genau darauf laufen aber viele politischen Aktivitäten der AfD hinaus. Dieser Tendenzen zur Missachtung der Menschenwürde bei Personen, die sich außerhalb des von der AfD so definierten ethnischen Volks der Deutschen befinden, sind so klar, dass der Verfassungsschutz einschreiten kann und muss.
AfD als Verdachtsfall eingestuft: Münsterer Richter konstatieren Rechtsextremismus
Die Jugendorganisation der Partei, die Jungen Alternative, wurde ebenfalls als Verdachtsfall eingestuft. Hier haben sich viele Vertreter noch radikaler gegen Menschen mit anderer Herkunft geäußert. Der Flügel, jene frühere Gruppe um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, ist als gesichert extremistisch bestätigt worden.
Das Gericht in Münster hat damit eindrucksvoll herausgestellt, was einen Rechtsstaat ausmacht. Niemand darf aufgrund von Merkmalen wie Migrationshintergrund oder Religion schlechter oder anders behandelt werden. Das ist die Essenz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats.
Ob der AfD der Urteilsspruch aus Münster bei der Wählerschaft schadet, ist offen. Aber er schlägt einen Pflock ein. Wer die AfD wählt, gibt seine Stimme einer Partei, die unter dem Verdacht des Rechtsextremismus steht. Dieser Urteilsspruch zeigt unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat als wehrhaft.
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