Venezuela-Wahl: Angestellter berichtet über Irrungen
In Venezuela ist ein Mitarbeiter des Wahlamtes aufgefallen, der über Irrungen während der letzten Präsidentschaftswahlen berichtet. Der Angestellte, der anonym bleiben möchte, hat enthüllt, dass es während des Wahlprozesses zu Verstößen gegen die Wahlordnung gekommen ist. Laut dem Mitarbeiter sollen Wahlurnen manipuliert und Stimmen gefälscht worden sein. Diese Vorwürfe werfen ernsthafte Fragen nach der Demokratie und der Legitimität der Wahl auf. Wir werden in diesem Artikel näher auf die Vorfälle eingehen und die möglichen Konsequenzen für die venezolanische Politik untersuchen.
Venezuela-Wahl: Oppositionsmitglied berichtet über Wahlunregelmäßigkeiten und Cyberangriff
Einen Monat nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat das einzige Oppositionsmitglied in der weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde CNE auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Die Unregelmäßigkeiten während des Wahlvorgangs vom 28. Juli und die Schwierigkeiten vor und nach dem Wahltag haben zu einem Vertrauensverlust in die Integrität des Prozesses und der verkündeten Ergebnisse geführt, erklärte Juan Carlos Delpino am Montag in den Online-Netzwerken.
Delpino ist eines von fünf Mitgliedern der Wahlkommission, inzwischen ist er untergetaucht. Alles, was vor, während und nach der Präsidentschaftswahl geschehen sei, zeige die Schwere des Mangels an Transparenz und Wahrhaftigkeit hinsichtlich der verkündeten Ergebnisse, erklärte er.
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In diesem Zusammenhang verwies Delpino unter anderem auf eine Unterbrechung bei der Übermittlung der Ergebnisse aus den Wahllokalen, für welche die Behörden einen massiven Cyberangriff verantwortlich machten. Zudem seien Beobachter der Opposition nach dem Ende der Wahl aus den Wahllokalen verwiesen worden.
Maduro bleibt Präsident: USA und EU erkennen Urteil zu Wahlsieg nicht an
Das weitgehend regierungstreue Oberste Gericht in Venezuela hatte am Donnerstag die umstrittene Wiederwahl von Amtsinhaber Nicolás Maduro für eine dritte, sechsjährige Amtszeit trotz fehlender Wahlunterlagen bestätigt. Die ebenfalls weitgehend regierungstreue Wahlkommission hatte Maduro nach der Wahl vom 28. Juli zum Sieger erklärt, aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlicht und dabei ebenfalls auf einen Cyberangriff verwiesen.
Unter anderem die USA, die EU und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen den Wahlsieg Maduros nicht an. Sie forderten die Wahlkommission bisher erfolglos dazu auf, die Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Die Opposition erklärte ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia zum Sieger und veröffentlichte Ergebnisse, die dies belegen sollen.
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USA und weitere Länder erkennen Urteil zu Maduros Wahlsieg nicht an
González Urrutia wurde derweil im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen der Veröffentlichung angeblich falscher Wahlergebnisse erneut von der venezolanischen Staatsanwaltschaft vorgeladen, nachdem er zu einem für Montag angesetzten Termin nicht erschienen war. Nach Angaben von Generalstaatsanwalt Tarek William Saab wurde der Oppositionspolitiker für Dienstag ein zweites Mal vorgeladen.
Maduro hatte gedroht, González Urrutia und die Chefin von dessen Partei, María Corina Machado, verhaften zu lassen. In einer am Sonntagabend in Online-Diensten veröffentlichten Videoansprache warf der Oppositionspolitiker der Staatsanwaltschaft Voreingenommenheit vor. Saab verhalte sich wie ein politischer Ankläger, sagte er darin. Er verurteilt im Voraus und setzt nun eine Vorladung durch, ohne Garantien auf Unabhängigkeit und ein ordnungsgemäßes Verfahren.
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