In einem aktuellen Vorgang um die Klimaschutzstiftung hat das Gericht den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Zeugen geladen. Der Klimaschutz ist ein Thema von höchster Bedeutung, und die Stiftung, die sich diesem Anliegen widmet, steht nun im Mittelpunkt eines aufsehenerregenden Verfahrens. Die Fragen, die sich stellen, sind vielfältig: Wie engagierte sich die Stiftung im Kampf gegen den Klimawandel? Welche Rolle spielte der Ex-Kanzler in diesem Vorgang? Und welche Aussagen wird er als Zeuge machen? Die Antworten darauf werden in den kommenden Tagen und Wochen bekannt werden, wenn Schröder vor Gericht aussagt.
Ex-Bundeskanzler Schröder als Zeuge geladen: Untersuchungsausschuss will Klimaschutzstiftung aufklären
Der Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Zeugen zu hören. Der Ausschuss will damit die Vorgänge um die Klimaschutzstiftung aufklären, die Anfang 2021 gegründet wurde, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 zu ermöglichen.
Neben Schröder wird auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), als Zeugin geladen. Der Ausschuss hat am Freitag in seiner nicht öffentlichen Sitzung auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags beschlossen, Schröder als Aufsichtsvorsitzenden von Nord Stream 2 als Zeugen zu hören.
Die Rolle der russischen Geldgeber
Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV.
Über die genauen Termine aller Zeugenbefragungen werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, teilte die SPD-Fraktion nach der Sitzung mit. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder hat weiter keinen Anspruch auf Bundestags-Büro, wie ein Gericht in zweiter Instanz entschieden hat.
Der Untersuchungsausschuss will damit Licht in das Dunkel bringen, wie die Klimaschutzstiftung gegründet wurde und welche Rolle die russischen Geldgeber bei diesem Vorgang spielten.
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