Viktor Orbán in Kiew: Welch Punkte diskutierte Selenskyj mit dem ungarischen Ministerpräsidenten?
Am Dienstag, den 29. März 2022, stattete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Besuch in Kiew ab. Dieses Treffen war von großer Bedeutung, da es sich um die erste Begegnung zwischen den beiden Staatsmännern seit dem russischen Angriff auf die Ukraine handelte. Im Zentrum der Diskussionen standen die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn, die Sicherheitslage in der Region sowie die humanitäre Lage in der Ukraine. Wir analysieren, welche Schwerpunkte die beiden Staatsmänner bei ihrem Treffen besprochen haben.
Orbán in Kiew: Was haben Selenski und der Ungar besprochen?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán in Kiew erklärt, dass Orbáns Besuch in Kiew die gemeinsamen europäischen Prioritäten zeige, der Ukraine und ganz Europa einen gerechten Frieden zu bringen.
Zugleich rief der ukrainische Staatschef die EU auf, ihre Hilfen für sein Land beizubehalten. Es sei sehr wichtig für uns alle in Europa, dass Europas Unterstützung für die Ukraine auf einem ausreichenden Niveau bleibt, auch hinsichtlich unserer Verteidigung gegen den russischen Terror, sagte Selenskyj.
Orbán in der Ukraine: Selenski rief die EU auf, ihre Hilfe für Kiew zu beibehalten
Ungarn hat nun die EU-Ratspräsidentschaft inne – Orbán ist am Zug. In seiner abendlichen Videobotschaft sagte Selenskyj, er habe Orbán eingeladen, sich den Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Verbündeten anzuschließen.
Er habe Orbán auch berichtet, was bei der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz und bei der Vorbereitung eines zweiten Friedensgipfels bereits erreicht worden sei.
Bei seinem ersten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew seit Kriegsbeginn hatte Orbán Selenskyj zu einer raschen Waffenruhe mit Russland aufgerufen. Ein solcher Schritt könne Friedensverhandlungen mit Moskau beschleunigen, sagte Orbán am Dienstag.
Selenskyj hielt dem ungarischen Regierungschef entgegen, sein Land brauche einen gerechten Frieden. Orbán sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten, er habe Selenskyj aufgefordert, die Möglichkeit einer Waffenruhe schnell in Betracht zu ziehen. Eine solche Waffenruhe wäre zeitlich begrenzt und würde es erlauben, die Friedensverhandlungen zu beschleunigen.
Hintergrund: Orbáns Beziehungen zu Russland
Orbán pflegt enge Beziehungen zu Russland. Trotz des seit mehr als zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges hat der ungarische Regierungschef Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew mehrfach verzögert.
Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Im Oktober 2023 nahm Orbán zusammen mit Kreml-Chef Wladimir Putin an einem Gipfeltreffen in Peking teil. Es war das erste Treffen eines EU-Staats- und Regierungschefs mit Putin seit Kriegsbeginn.
Das Verhältnis zwischen Orbán und Selenskyj ist seit Kriegsbeginn extrem angespannt. In einer Rede nach seiner Wiederwahl im April 2022 hatte Orbán Selenskyj zu seinen Gegnern gezählt. Selenskyj wiederum hatte den ungarischen Regierungschef wegen seiner mangelnden Unterstützung für die Ukraine wiederholt scharf kritisiert.
Russland spielt Orbán-Besuch in der Ukraine herunter. Der Kreml erklärte am Dienstag, von Orbáns Besuch in Kiew sei nicht viel zu erwarten. Russland greift die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 täglich an.
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