Was das EU-Migrationsgipfel gebracht hat
Am 23. und 24. Juni 2022 fand in Brüssel das EU-Migrationsgipfel statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammenkamen, um Lösungen für die aktuelle Migrationskrise zu finden. Das Gipfeltreffen war ein wichtiger Schritt, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten zu stärken und eine gemeinsame Europäische Migrationspolitik zu entwickeln. Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse und Beschlüsse des Gipfels vorgestellt, die einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Migrationsprobleme leisten sollen.
EUMigrationsgipfel: Was die Konferenz für die Zukunft der Asylpolitik bedeutet
Am Dienstag kamen Vertreter von Regierung, Union und Ländern zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammen. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Treffen.
Hintergrund des Gipfels
Die Regierung hatte das Treffen im Bundesinnenministerium vergangene Woche nach dem Messer-Attentat von Solingen angesetzt. Grundlage aus Sicht der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist das in der vergangenen Woche vorgestellte „Sicherheitspaket“ als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen.
Das Sicherheitspaket sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
Was machte das Treffen besonders?
Dass neben Regierungsvertretern und Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen auch Vertreter der Union, also der Opposition, dabei waren. So soll es perspektivisch zu gemeinsam verabredeten Maßnahmen kommen, die von einer breiten politischen Mitte getragen werden – in Abgrenzung zu populistischen Forderungen seitens der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Forderungen der Union
Konkret drang die Union darauf, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen. Zudem will die Unionsseite einen Stopp für Aufnahmeprogramme schutzbedürftiger Menschen direkt aus ihren Herkunftsregionen, einen Stopp des Familiennachzugs für so genannte subsidiär Schutzberechtigte – eine Gruppe, in die viele Bürgerkriegsflüchtlinge fallen. Zudem soll es aus Unionssicht Asylverfahren außerhalb Europas geben.
Weitere Forderungen
Im Vorfeld des Treffens hatte sich der Deutsche Landkreistag mit einem Papier positioniert. Darin heißt es, dass kein Staat gezwungen sei, „Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist“, hieß es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Indizien hierfür könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen „in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten“.
Expertensicht
Der renommierte Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für richtig, die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Er hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen aber eine klare Absage erteilt. „Das geht nicht. Das gültige EU-Recht ist in dieser Frage glasklar“, sagte Knaus unserer Redaktion.
Ergebnis des Treffens
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach im Anschluss von „konzentrierten, offenen und konstruktiven Beratungen“. Es gehe jetzt darum, „bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt.“
Die Union zeigte sich verhalten optimistisch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte hinterher, Vertreter der Bundesregierung hätten sich „ernsthaft mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt“. Frei blieb bei der Forderung nicht nur nach Grenzkontrollen, sondern auch nach der Möglichkeit von Zurückweisungen an der Grenze.
Sollte es hier Bewegung bei der Bundesregierung geben, würden die Gespräche kommende Woche fortgesetzt, sagte Frei. Er stellte dann auch eine Kooperation der Union für eine rasche Gesetzgebung im Bundestag in Aussicht.
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