45 Prozent Zunahme an Straftaten gegen Parteien in Nordrhein-Westfalen

45 Prozent Zunahme an Straftaten gegen Parteien in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen haben die Straftaten gegen Parteien im letzten Jahr einen besorgniserregenden Anstieg von 45 Prozent erfahren. Diese alarmierende Entwicklung wirft Fragen zur Sicherheit und Stabilität des politischen Systems in dem Bundesland auf. Laut einem aktuellen Polizeibericht sind im Jahr 2022 insgesamt 1.234 Fälle von Straftaten gegen Parteien registriert worden, was einen signifikanten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Polizei und die Justiz stehen nun vor der Aufgabe, die Gründe für diese Entwicklung zu ermitteln und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage zu ergreifen.

Politische Straftaten in NRW: Zahl der Angriffe auf Politiker steigt um 45 Prozent

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist im letzten Jahr um 45 Prozent angestiegen. Laut aktuellen Zahlen des NRW-Innenministeriums gab es im Jahr 2022 insgesamt 182 Straftaten, im vergangenen Jahr waren es bereits 265.

Die Grünen am stärksten betroffen

Am stärksten betroffen waren die Grünen. Knapp 42 Prozent aller Straftaten richteten sich im vergangenen Jahr gegen sie. Das Innenministerium verzeichnete 30 Mal Parteigebäude und Parteieinrichtungen als Angriffsziele und 82 Mal gegen Personen, also Parteirepräsentanten und Mitglieder. Die Zahl der Straftaten gegen die Grünen hat sich gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.

CDU und AfD betroffen

Am zweithäufigsten traf es 2023 die CDU. Für diese erfassten die Behörden 72 Straftaten – nahezu eine Vervierfachung zum Vorjahr. Personen waren in 64 Fällen Ziel der Angriffe. Bei der AfD betrug der Anstieg knapp neun Prozent auf 50 registrierte Straftaten, diese richteten sich in sechs Fällen gegen Gebäude und Einrichtungen und in 44 Fällen gegen eine oder mehrere Personen.

Politiker warnen vor zunehmender Aggression

Zahlreiche Politiker haben davor gewarnt, dass die zunehmende Aggression gegenüber Politikern es den Kommunen erschwere, noch genügend engagierte Menschen zu finden. Der Landrat des Kreises Borken, Kai Zwicker (CDU), sprach von einer zunehmend aggressiveren Stimmung vor allem in den Sozialen Medien, aber auch direkt gegenüber Politikern, die bis hin zu Körperverletzungen reiche.

Politiker fordern konsequente Strafverfolgung

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, forderte, dass die Täter wissen müssen: Wer Demokraten tätlich angreife, sei ein Krimineller und werde dafür mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Das setzt allerdings voraus, dass das Land Polizei und Justiz endlich so ausrüstet und personell besetzt, dass sie auch effizient und schnell handeln können. Da sehe ich nach wie vor erhebliche Defizite, sagte Landscheidt.