CDU-Parteitag: Söder verspricht eine einvernehmliche Lösung für die Kohle-Frage.
Bei dem CDU-Parteitag in Berlin hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine Lösung für die umstrittene Kohle-Frage angekündigt. Söder versprach, eine einvernehmliche Lösung zwischen den beteiligten Parteien zu finden, um den Kohleausstieg zu beschleunigen. Durch die energiewirtschaftliche Wende soll Deutschland bis 2030 kohlefrei werden. Söder kündigte an, dass die CDU zusammen mit den Koalitionspartnern eine Lösung finden wird, die sowohl den Umweltschutz als auch die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie berücksichtigt.
CDUParteitag: Söder verspricht eine einvernehmliche Lösung für die KohleFrage
Es gibt einen blauen Berliner Bären für Markus Söder. Mit freundlichen Grüßen an den bayerischen Löwen, sagt Friedrich Merz. Und er betont, dass beide Großtiere ja ihre eigenen Lebensräume hätten, „aber es sei jedem geraten, sich weder mit dem einen noch mit dem anderen anzulegen“.
Söder und Merz: Einigkeit in der Einigkeit?
Der CDU-Vorsitzende und der CSU-Chef recken die Hände in die Höhe. Zwischen uns passt jetzt nun wirklich kein Blatt, sollen diese Bilder zeigen. Zumindest an diesem Tag im Mai stimmt es.
Söder ist zuvor in die Halle des Berliner Hotels in Neukölln eingezogen, man kann es nicht anders sagen. Die Kameras auf ihn gerichtet, ein ehemaliger CDU-Minister drängt sich durch die Reihen und macht sich über den „Zirkus“ lustig. Doch Söder zieht immer noch bei der CDU - auch nach all den Verwerfungen im Wahlkampf 2021.
Mehr Markus Söder wagen?
Merz erinnert bei der Begrüßung daran, dass es „gute Tradition“ ist, dass sich die Parteivorsitzenden der Schwesterparteien bei ihren Parteitagen besuchen. Der CDU-Chef hebt die gute Zusammenarbeit hervor, die sehr gut sein, vertrauensvoll, auch in der Fraktion. Bei aller Unterschiedlichkeit teilten CDU und CSU ein gemeinsames Politikverständnis und ein gleiches Menschenbild. „Das ist ein großes Erfolgsgeheimnis für uns“, sagt Merz.
Und auch Söder zeigt ein freundliches Gesicht, hält eine kraftvolle, aber verbindende Rede. Und sagt der CDU eine einvernehmliche Lösung der Kanzlerkandidaten-Frage zu. „Natürlich ist ein CDU-Parteivorsitzender immer der Favorit“, sagt Söder mit Blick auf Merz. „An mir wird der Erfolg 2025 nicht scheitern.“
Die CDU ringt – und landet bei Wehrpflicht und Ernährung
Die Unionsparteien hätten aus der Erfahrung des Wahljahrs 2021 gelernt - damals hatten Söder und der damalige CDU-Chef Armin Laschet öffentlich über die Kanzlerkandidatur gestritten. Dies werde „sich nicht wiederholen“, betont Söder. Die Kandidatenfrage werde „gemeinsam gelöst“. Mit Merz verbinde ihn eine „faire, vertrauliche, ja freundschaftliche Zusammenarbeit“, unterstreicht Söder.
Er gratuliert dem CDU-Chef für das „starke, deutliche Ergebnis“ bei der Wiederwahl durch den Parteitag am Vortag.
Doch Söder hält auch eine inhaltliche Rede, die eher an Wahlkampf erinnert als die Merz-Rede vom Vortag. Söder erteilt etwa einer Koalition von Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage. „Ich weiß nicht, ob die Mehrzahl unserer Wähler es als wirklichen Segen verstünden, wenn wir die Ampel und die Grünen, die die Ampel ehrlicherweise inhaltlich schon ziemlich dominieren, wenn diese Ampel dann in Form der Grünen eine Verlängerung bekommt“, sagt der bayerische Ministerpräsident. Von den Delegierten erntet er für seine Absage viel Applaus.
Auch Gedankenspielen für mögliche Bündnisse der Union mit den Linken erteilt Söder eine klare Absage. Er sehe nicht, dass die Union mit den „alten Kommunisten“ der Linkspartei gut Freund werde. Dies verunsichere auch die Bürger. Söder spricht dabei direkt Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther an, der sich vor wenigen Tagen für einen offeneren Umgang der CDU mit der Linkspartei ausgesprochen hatte.
Der CDU-Vorsitzende hatte das aus Gründen des parteiinternen Friedens am Tag zuvor vermieden. Söder grenzt sich auch erneut klar von der AfD ab.
Eine Umfrage vom Dienstag hat dem CSU-Vorsitzenden trotz aller Solidaritäts-Beteuerungen sicher gefallen. Laut dem „Trendbarometer“ von RTL und ntv hätte die Union die größten Chancen auf einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl mit Söder. 29 Prozent der Befragten sagten, dass die CDU/CSU mit Söder als Kandidat die meisten Stimmen erhalten würde. Nur 25 Prozent halten Merz für die beste Wahl. Damit liegt Merz noch hinter seinem parteiinternen Konkurrenten, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, auf Platz drei. 27 Prozent der Befragten glauben, dass die Union mit Wüst als Kanzlerkandidaten die besten Chancen hätte.
Aber Umfragen, so sagen derzeit alle drei, seien ja nur Schall und Rauch. Der Herbst wird es zeigen.
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