Ermittlungen nach Spendenaffäre: Gelder an CDU und Reul flossen in die Taschen der Ermittlungsbande

Ermittlungen nach Spendenaffäre: Gelder an CDU und Reul flossen in die Taschen der Ermittlungsbande

In einer neuen Entwicklung im Spendenskandal um die CDU und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet haben die Ermittler einen neuen Verdacht aufgedeckt. Laut den Ermittlungen sollen Gelder von den Spenden, die an die CDU und den Ex-Parteivorsitzenden Reul geflossen sind, in die Taschen der Ermittlungsbande gelangt sein. Die Frage, die sich stellt, ist: Wie konnten die Verantwortlichen so lange unbehelligt bleiben? Die Bundesregierung und die CDU-Führung müssen sich diesen Vorwürfen stellen und umfassende Aufklärung leisten.

CDU-Verbände erhielten Spenden von mutmaßlichen Schleusern

In der Affäre um die mutmaßliche Schleuserbande, die reichen Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben soll, hat die CDU in NRW weiterhin untersucht, ob aus dem Beschuldigtenkreis Spenden bei ihr eingegangen sind.

Im Zuge einer internen Prüfung hat die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis festgestellt, dass sie von einem im Schleuserfall beschuldigten Rechtsanwalt Spenden erhalten hat. „Wir haben uns proaktiv an die Staatsanwaltschaft gewandt, sie über die uns bekannten Fakten informiert und unsere Unterstützung bei der Aufklärung angeboten“, erklärte der Vorsitzende der CDU des Rheinisch-Bergischen Kreises, Hermann-Josef Tebroke.

Reul: Geld für Wahlkampf von Schleuserbande kam von Rechtsanwalt

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) soll Geld für seinen Wahlkampf von dem mutmaßlichen Chef der Schleuserbande erhalten haben. Laut Berichten soll der Rechtsanwalt, der im Verdacht steht, Teil der Schleuserbande zu sein, Geld für den Landtagswahlkampf 2022 von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gespendet haben. Reul erklärte, dass er Herrn B. 2022 getroffen habe und dass er den Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen gemacht habe. Er habe jedoch keine Ahnung gehabt, dass Herr B. mit illegalen Aktivitäten in Verbindung stehe.

Erkennungsspenden: CDU-Verbände erhielten Geld von mutmaßlichen Schleusern

In der vergangenen Woche hatte die CDU NRW berichtet, dass sie auf mehrere Spenden im jeweils vierstelligen Euro-Bereich gestoßen sei, die vom mutmaßlichen Schleusernetzwerk gekommen sein könnten. Zählt man sie zusammen, kommt man pro Jahr auch auf fünfstellige Beträge und zusammengerechnet auf mehr als 52.000 Euro.

Die Spenden gingen an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands.

Die CDU Rhein-Berg hat eine interne Prüfung durchgeführt und festgestellt, dass sie insgesamt drei Einzelspenden in Höhe von jeweils 9.990 Euro erhalten hat. Eine Spende kam von dem beschuldigten Rechtsanwalt. Die beiden anderen von Firmen, in denen er Geschäftsführer war.

Reaktionen

Die SPD forderte Aufklärung: „Dass Herbert Reul Geld für seinen Wahlkampf von dem angeblichen Schleuser-Chef erhalten hat, schadet der Integrität seines Ministeramtes. Der Vorfall muss lückenlos aufgeklärt werden, um weiteren Schaden von dem Amt abzuhalten“, sagte Frederick Cordes, Generalsekretär der NRW SPD.

„Ich erwarte von der CDU, dass in der Spendenaffäre endlich alles lückenlos auf den Tisch kommt, um das Vertrauen in die Demokratie nicht zu beschädigen“, so Cordes.