Einstweiliger Abschluss: Der nächste Hardliner wird sicherlich kommen
Die politische Landschaft steht vor einem neuen Umbruch. Nachdem der bisherige Hardliner seinen Abschied angekündigt hat, fragen sich viele, wer sein Nachfolger sein wird. Die Spekulationen über den nächsten Hardliner sind in vollem Gange. Einige sehen in ihm einen starken Führer, der notwendige Reformen durchsetzen wird, während andere befürchten, dass er die Politisierung weiter vorantreiben wird. Eines ist jedoch sicher: der nächste Hardliner wird kommen und die politische Szene verändern. Die Frage ist nur, in welche Richtung.
Einstweiliger Abschluss: Der nächste Hardliner wird sicherlich kommen
Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi ist nicht unbedingt ein Grund zur Freude. Der Präsident ist nur eine politische Instanz im Iran, während die religiöse Führung, die von Ali Chamenei repräsentiert wird, den Ton und die Richtung vorgibt. Es ist unwahrscheinlich, dass Raisis Tod zu großen Veränderungen im Land führen wird.
Der iranische Präsident ist nicht der wichtigste Akteur. Raisi hat jede Form von Protest mit Gewalt niedergeschlagen lassen und war mitverantwortlich für die Fortsetzung des Kurses hin zur Atombombe und für den Angriff auf Israel kürzlich. Raisi stand für den Weg der Isolation, den der Iran geht - und für die Unterstützung von Terrorgruppen.
Nach Raisis Tod: EU und Deutschland müssen ihre Iran-Politik überdenken
Es ist offensichtlich, dass es in dem religiös-totalitären Staat einen inneren Machtkampf um die Präsidentschaft geben wird. Der nächste Hardliner kommt jedoch bestimmt. Durch das vorerst entstandene Macht-Vakuum könnten freilich diejenigen wieder etwas Mut fassen, die in den letzten Jahren auf der Straße mehrfach für einen freien Iran ihr Leben riskiert haben.
Erinnert sei nur an die Protestbewegung vor gut einem Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau im Gewahrsam der Sittenpolizei, weil sie ihr Kopftuch falsch getragen haben soll. Darin könnte nun womöglich eine kleine Chance für die internationale Gemeinschaft liegen.
Die EU und Deutschland müssen ihre Iran-Politik überdenken. Die bisherige Strategie hat nicht funktioniert. Die Sanktionspolitik der EU hat die Mullahs nicht beeindruckt. Es ist Zeit für eine klare Positionierung und Ausrichtung. Deutschland und die EU müssen konsequent auftreten und die Menschen, die für einen freien Iran kämpfen, stärken.
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Angriff auf Israel eine verschärfte Gangart angekündigt. Die Umsetzung ist die Grüne bisher schuldig geblieben. Warum etwa Deutschland kaum Druck macht, damit die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU landen, ist nach den jüngsten Ereignissen erst recht schleierhaft.
Es ist Zeit für eine Änderung. Der Iran ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Russland im Krieg gegen die Ukraine. Das darf man nicht vergessen. Deutschland und die EU müssen ihre Strategie ändern, um einen freien Iran zu erreichen.
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