Junge Alternative Thüringen als extremistisch rechts eingestuft
In einem besorgniserregenden Urteil hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative Thüringen als extremistisch rechts eingestuft. Diese Entscheidung folgt aufgrund von zahlreichen Vorfällen, bei denen die Organisation rassistische und antisemitische Äußerungen tätigte. Die Junge Alternative Thüringen, die sich als junge Plattform für politisch engagierte Menschen in Thüringen darstellt, wird nun offiziell als rechtsextremistische Organisation klassifiziert. Dieser Schritt ist von großer Bedeutung, da er die Gefahren von Rechtsextremismus in Deutschland aufzeigt und die Notwendigkeit von präventiven Maßnahmen unterstreicht.
Thüringer AfD-Nachwuchsorganisation als rechtsextremistisch eingestuft
Die Nachwuchsorganisation der AfD in Thüringen, die Junge Alternative (JA), wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dies teilte das Thüringer Innenministerium in Erfurt am Donnerstag mit.
Die JA vertrete im Widerspruch zum Grundgesetz stehende Auffassungen über ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft und werte andere Gruppen als kriminell ab. Der Thüringer Landesverband der AfD insgesamt wird bereits seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als eine erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Die Thüringer JA formuliere biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht, erklärte das Innenministerium in Erfurt. Alle Gruppen, denen die Organisation das Deutschsein abspreche, würden dabei mittels rassistischer Annahmen als pauschal kriminell abgewertet.
Ein zentrales Narrativ der Jugendorganisation sei auch das als Remigration bezeichnete Vorhaben einer umfassenden Abschiebung unerwünschter Menschen.
Die JA nutze die Freiheiten, die unsere demokratische Grundordnung bietet, um Positionen zu deren Überwindung zu verbreiten, erklärte das Ministerium mit Blick auf die Feststellungen des Verfassungsschutzes.
Der Nachwuchs der Thüringer AfD betreibe die Glorifizierung Höckes, vernetze sich gezielt in der rechtsextremistischen Szene und setze auf andauernde sprachliche Entgrenzung. Sie wolle damit die Gesellschaftsordnung verächtlich machen.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer erklärte, die JA in seinem Bundesland habe sich in den vergangenen Jahren ganz auf die Linie Höckes eingeschworen. Für moderatere Positionen stehende Spitzenvertreter seien nach und nach abgewählt und an den Rand gedrängt worden.
Es liegen nun hinreichend verdichtete konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip vor, betonte er.
Weitere Entwicklungen
Die Einstufung des Landesverfassungsschutzes wird auch durch ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt, das die Einstufung des JA-Bundesverbands durch den Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch im Februar gebilligt hatte.
Deutschlandweit wird derzeit verstärkt über den Umgang mit der AfD sowie ein mögliches wieder Verbotsverfahren diskutiert. Anfang des Jahres kam es nach Recherchen des Netzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern, bei denen über Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen wurde, wochenlang zu Gegendemonstrationen.
Vor rund eineinhalb Wochen billigte das Oberverwaltungsgericht in Münster in Nordrhein-Westfalen in einem viel beachteten Verfahren, dass die Einstufung des Bundesverbands der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz nicht zu beanstanden sei.
Schreibe einen Kommentar