Boris Pistorius: Führt die deutsche Litauen-Brigade in den nächsten Haushaltskonflikt?

Boris Pistorius: Führt die deutsche Litauen-Brigade in den nächsten Haushaltskonflikt?

Die deutsche Politik ist aufgerüstet, um den nächsten Haushaltskonflikt zu ermöglichen. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hat jüngst die Pläne für die Litauen-Brigade vorgestellt, die Deutschland und Litauen zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit zusammenführen soll. Doch die Kritiker warnen vor den finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung. Kann es sein, dass Deutschland in den nächsten Haushaltskonflikt hineinschlittert? In diesem Artikel werden wir die Hintergründe und Konsequenzen dieser Entscheidung analysieren und versuchen, die Frage zu beantworten, ob Boris Pistorius tatsächlich die deutsche Litauen-Brigade in den nächsten Haushaltskonflikt führt.

Pistorius' Litauen-Brigade: Ein Haushaltkonflikt in Sicht?

Freiwillige gesucht. In diesem Fall: nicht ganz freiwillig. Boris Pistorius hat mit der Ankündigung seines Marschbefehls für eine Kampfbrigade nach Litauen Debatten in der Truppe ausgelöst, womöglich auch für Unruhe in Soldatenfamilien gesorgt.

Wer zieht schon gerne um von Oberviechtach und Augustdorf -- nach Rukla oder Rudninkai in Litauen, nur zehn Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt? In Rudninkai bauen die Litauer seit Ende vergangenen Jahres daran, was die übende Truppe brauchen wird: Schießbahnen, Kasernen und Unterkünfte.

Auch wenn mit dem Panzergrenadierbataillon 122 aus dem bayerischen Oberviechtach und dem Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Nordrhein-Westfalen der Kern der Kampfbrigade feststeht, so müssen insgesamt 4800 Soldatinnen und Soldaten plus 200 Zivilbedienstete erst einmal motiviert werden, dauerhaft im Baltikum zu arbeiten, zu wohnen und zu leben.

Und deren Familien, die mitumziehen, brauchen Wohnungen, die Kinder wiederum Schulen und Kitas. Alles kostet Geld. Und damit kommt automatisch ein Mann ins Spiel: Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Deutsche Kampfbrigade in Litauen: Pistorius will Geld ausgeben, Lindner lehnt ab

Boris Pistorius und sein Soll und Haben: Die Baltikum-Plus-Lösung soll Soldaten für einen Langzeit-Einsatz im Baltikum motivieren. Dazu hat Pistorius in seinem Haus ein „Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ erarbeiten lassen.

Wie der „Spiegel“ berichtet, geht es unter anderem um eine Auslandszulage für Soldaten, die sich über mehrere Jahre für den Einsatz in Litauen verpflichten würden. Damit würde der Sold in vielen Fällen fast verdoppelt. Zudem soll eine „Verpflichtungsprämie“ gewährt werden sowie eine Prämie für Einheiten, die wegen Verpflichtungen im Bündnis in hoher Einsatzbereitschaft stehen.

Pistorius lockt mit Geld. Demnach kosteten die Maßnahme zur Steigerung von Attraktivität das Wehrressort jährlich rund 248 Millionen Euro.

Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner, der in diesen Tagen ohnehin mit dem Rotstift für etliche Kabinettskollegen regiert, blockiert an dieser Stelle. Der nächste Haushaltsstreit innerhalb der Ampel ist programmiert.

Boris Pistorius' BaltikumPlus: Eine teure Lösung für eine fragile Sicherheit?

Dass der Finanzminister von rund elf Milliarden Euro Kosten für die Litauen-Brigade zunächst nur aus der Presse erfahren haben soll, sorgte für Verdruss. Jetzt will Pistorius im laufenden Jahr weitere 3,8 Milliarden Euro für Waffenhilfe an die Ukraine – zusätzlich zu bereits verplanten sieben Milliarden Euro in diesem Jahr.

Lindner versucht, den Ärger über Pistorius – zumindest öffentlich – klein zu halten, allerdings mit Volte. „Nein, ich lege kein Veto bei Zulagen für die Litauen-Brigade ein. Aber meine Fachleute haben Fragen“, schreibt der Finanzminister auf der Plattform X.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wirft Pistorius unterdessen mangelnde Absprachen mit Abgeordneten vor. „Die Idee ist richtig, eine Brigade aufstellen zu wollen. Der Verteidigungsminister hätte vor allem im Vorfeld das Parlament und die verantwortlichen Obleute im Verteidigungsausschuss mit einbinden sollen“, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion. „Das hat er leider versäumt.“

Auch der für Verteidigungspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht Versäumnisse bei Pistorius, äußert jedoch auch an der Haltung des Bundesfinanzministers scharfe Kritik. Pistorius habe vor einem Jahr die Idee zur Stationierung einer Brigade in Litauen ohne vorherige Rücksprachen mit den Spezialisten seines Hauses quasi „aus der Hüfte geschossen“.