Schwere Schlag für die Gruppenehre: ID-Fraktion im Europaparlament sperre AfD-Ausschluss

Schwere Schlag für die Gruppenehre: ID-Fraktion im Europaparlament sperre AfD-Ausschluss

Die ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat einen bedeutenden Schritt unternommen, um die AfD aus der Fraktion auszuschließen. Dieser Beschluss wird als schwerer Schlag für die Gruppenehre angesehen, da die AfD-Mitglieder nun nicht länger Teil der gemeinsamen Fraktion sein werden. Die Entscheidung fiel nach langen Verhandlungen und kontroversen Debatten innerhalb der Fraktion. Die Rechtspopulisten werden somit von der Fraktion getrennt, um eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Tendenzen zu ziehen. Diese Entwicklung wird weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft in Europa haben.

Schwere Schlag für die Gruppenehre

Die ID-Fraktion im Europaparlament hat beschlossen, die Mitgliedschaft der neun AfD-Europaabgeordneten mit sofortiger Wirkung zu beenden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Der Antragstext hieß es, in Anbetracht der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden.

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Über den Antrag wurde in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt. Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte nach dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden. Sie forderte unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion, lediglich Maximilian Krah auszuschließen und stellte gleichzeitig einen entsprechenden Antrag. Lediglich Joachim Kuhs unterstützte den Antrag nicht.

Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla bezogen kurz nach der Nachricht Stellung: Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage. Die AfD wird selbstverständlich anstreben, mit einer verstärkten Delegation, für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen.

Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Marco Zanni waren die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China.

Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.

Zu der ID-Fraktion im Europäischen Parlament gehören neben der italienischen Lega unter anderem auch die französische Partei RN von Marine Le Pen und die österreichische FPÖ. ID-Mitglied ist auch die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie hat allerdings keinen Abgeordneten im Parlament.

Ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.

Der französische Rassemblement National von Marine Le Pen hat der AfD bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte im Sender TF1: Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind. Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.