Monika Schnitzer warnt vor zu harten Sparmaßnahmen: Kritik an Lindners Schuldenbremse

Monika Schnitzer warnt vor zu harten Sparmaßnahmen: Kritik an Lindners Schuldenbremse

Die Ökonomin Monika Schnitzer hat vor zu harten Sparmaßnahmen gewarnt, die Deutschland in eine Rezession stürzen könnten. Die einstige Vize-Präsidentin der Deutschen Bundesbank kritisiert die Schuldenbremse des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die sie als zu restriktiv betrachtet. Schnitzer fordert stattdessen eine ausgewogene Haushaltspolitik, die sowohl die öffentlichen Finanzen als auch die Wirtschaftsentwicklung im Auge behält. Ihre Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland versucht, seine staatliche Verschuldung zu reduzieren.

Kritik an Lindners Schuldenbremse: Schnitzer warnt vor harten Sparmaßnahmen

Die Ökonomin Schnitzer kritisiert die Schuldenbremse des Finanzministers Lindner und warnt vor harten Sparmaßnahmen. Laut Schnitzer seien Staatsausgaben in Bereichen wie Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung und Verteidigung notwendig. „In dieser Lage einen so rigiden Sparkurs zu fahren, wie Finanzminister Lindner das tut, ist keine gute Idee“, sagte sie.

Schnitzer kritisierte auch Lindners Forderungen nach weiteren Steuersenkungen. „Jetzt muss es erstmal um Themen wie Infrastruktur, Energiewende, Bildung, Verteidigung und Ukraine-Hilfen gehen. Mir fehlt die Fantasie, wo kurzfristig der Spielraum für Steuersenkungen herkommen soll“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Sie plädierte stattdessen für Maßnahmen, die Investitionen in Deutschland fördern, wie zum Beispiel Abschreibungsregeln. Wenn Unternehmen ihre Gewinne im Ausland investieren, müssen wir das nicht durch Steuersenkungen unterstützen.

Die IfW-Chefin sieht Lindners Sparkurs als Sicherheitsrisiko für Europa. Schnitzer plädierte erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse, die restriktiver als nötig sei. „Man könnte also guten Gewissens das Grundgesetz ändern und den Spielraum etwas erhöhen, ohne unsere Kreditwürdigkeit zu gefährden.“

Das Finanzministerium reagierte auf die Kritik von Schnitzer und erklärte, bei Infrastruktur, Digitalisierung, Verteidigung und auch Bildung werde nicht gespart. „Frau Schnitzer baut einen Pappkameraden auf.“ Bei ihrer Empfehlung für mehr Schulden lasse sie unerwähnt, dass dafür hohe Zinsen gezahlt werden müssten. Auf dem Prüfstand stehen deshalb die Milliarden für Bürgergeld, internationale Projekte und ineffiziente Subventionen. Dadurch gewinnen wir Freiräume für die dringend nötige Entlastung“, hieß es im Lindner-Ministerium.