Kleve: Der Ausschuss für Bürgeranträge tagt meist ohne Bürger - Ausschluss der Bürgerbeteiligung?

Die Stadt Kleve steht aktuell im Fokus der Kritik. Der Ausschuss für Bürgeranträge, der eigentlich als Plattform für die Bürgerbeteiligung dienen sollte, tagt meist ohne Bürger zusammen. Dieser Umstand wirft Fragen nach der Transparenz und der Rechenschaftspflicht der Stadtverwaltung auf. Die Bürger, die ursprünglich die Möglichkeit haben sollten, ihre Anliegen und Anregungen vorzubringen, werden ausgeschlossen. Die Frage nach dem Zweck des Ausschusses stellt sich damit neu. Sollte der Ausschuss nicht eigentlich als Instanz für die Bürgerbeteiligung und die Meinungsbildung dienen? Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe und versuchen, die Gründe für diese Entwicklung zu ergründen.

Ausschuss für Bürgeranträge tagt ohne Bürger: Ausschluss der Bürgerbeteiligung?

Der Ausschuss für Bürgeranträge in Kleve tagte am Mittwochnachmittag, um über die Einrichtung einer Schulstraße am Ehlersweg zu diskutieren. Die Antragstellerin selbst war jedoch nicht anwesend. Dies führte zu Kritik vonseiten der Politik.

Friedrich Förster (Grüne) kritisierte, dass es ein unerfreulicher Zustand sei, dass Bürger kaum je zum Ausschuss für Bürgeranträge kommen. Dieser Ausschuss findet für die Bürger statt. Hier kann man zu Wort kommen, live und in Farbe sein Anliegen begründen, sagte er.

Tatsächlich kommt es immer seltener vor, dass Antragsteller im Ratsaal ihren Vorschlag vorstellen und verteidigen. Stattdessen legen sie ihn schriftlich der Verwaltung vor, samt Begründung. Diese ist dann die Grundlage für die politische Debatte.

Bürgerfern: Ausschuss für Bürgeranträge tagt meist ohne Bürger

Der Ausschuss für Bürgeranträge in Kleve hat die Aufgabe, die Bürgerbeteiligung zu fördern. Trotzdem sind die Sitzungen meist ohne Bürger. Der Ausschussvorsitzende Daniel Rütter (FDP) meint, dass der Termin um 15.30 Uhr unglücklich gewählt sei, da die meisten Bürger dann noch arbeiten müssten.

Aber dieser Ausschuss lebt davon, dass sich Bürger hier präsentieren dürfen und zu Wort kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass Sitzungen nicht mehr so früh stattfinden, sagte Rütter. Das werde ich als Ausschussvorsitzender künftig auch noch stärker berücksichtigen.

Es ist zu hoffen, dass die Politik künftig mehr Anstrengungen unternimmt, um die Bürgerbeteiligung zu fördern. Der Ausschuss für Bürgeranträge sollte ein Ort sein, an dem Bürger sich Gehör verschaffen können. Nur so kann die Demokratie funktionieren.