Zögerliches Handeln bei G7 und russischem Vermögen bringt keine Ergebnisse im Ukraine-Krieg
Die anhaltende Zögerlichkeit der G7-Staaten bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland hat zu keinerlei Ergebnissen im Ukraine-Konflikt geführt. Trotz der dringenden Appelle der internationalen Gemeinschaft, die russische Regierung zur Deeskalation aufzufordern, bleibt die Lage in der Ukraine nach wie vor unverändert. Die Unentschlossenheit der G7-Länder, konkrete Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, hat zu einer Situation der Stagnation geführt, die den Konflikt nicht zu lösen vermag.
Die Frage, warum die G7-Staaten so zögerlich bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland sind, bleibt weiterhin offen. Die russischen Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollten, bleiben unangetastet. Die internationale Gemeinschaft fordert dringend ein entschiedeneres Vorgehen, um den Ukraine-Konflikt zu lösen.
Zögerliches Handeln bringt keine Ergebnisse
Europa und USA müssen schneller handeln, um Ukraine zu helfen
Europa zögert, die Ukraine zu helfen
Europa, insbesondere Deutschland, erweckt einmal mehr den Eindruck, im Ukraine-Krieg gegen Russland zu zögerlich und zu ängstlich zu sein. Dieses Mal geht es nicht um zu späte Waffenlieferungen, sondern um die schnelle Finanzierung weiterer Militär-Hilfe.
Die Ukraine, die sich aktuell an der Front in der Defensive befindet, benötigt diese Hilfe überlebenswichtig. Der Westen hat Vermögen der russischen Zentralbank im Wert von 300 Milliarden Euro eingefroren.
Ein Vorschlag der USA
Die Europäer waren zu Recht gegen den US-Vorschlag, dieses Geld direkt für die Ukraine zu nutzen. Doch sie sollten jetzt nicht zu lange zögern, wenigstens eine weitere US-Idee zur Steigerung der Ukraine-Hilfe zu unterstützen.
Die jährlichen Zinserträge aus der Kapitalanlage des russischen Vermögens von geschätzt etwa drei Milliarden Euro, so die Idee von US-Finanzministerin Janet Yellen, könnten zur Absicherung eines deutlich höheren Sofortdarlehens an die Ukraine eingesetzt werden.
Ein Sofortkredit in Höhe von 50 Milliarden Euro
Yellen dringt darauf an diesem Wochenende auch beim G7-Finanzministertreffen in Italien, die Rede ist von einem Sofortkredit in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro für das bedrängte Land.
Erst unmittelbar zuvor hatte die EU entschieden, nur die Zinserträge aus russischem Vermögen für die Ukraine einzusetzen. Wesentlicher Treiber dabei war Deutschland.
Deutschlands Ängste
Denn die Bundesregierung befürchtete noch härtere Gegenmaßnahmen des Kreml, der als Reaktion auf das Einfrieren seines Vermögens schon jetzt Werte deutscher Banken in Russland eingefroren hat.
Am Freitag kündigte Moskau weitere Maßnahmen auch gegen US-Vermögen in Russland an. Berlin wollte aber vor allem keinen Präzedenzfall für Drittländer schaffen, die mit dem Hinweis auf eine dauerhafte Enteignung Russlands durch den Westen selbst westliche Vermögenswerte konfiszieren könnten.
Ein Problem für die ehemaligen Kolonialmächte
Das könnte für die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich, Spanien, Großbritannien, Italien und auch Deutschland zum besonderen Problem werden, denn sie besitzen in den Ex-Kolonien noch viel.
Die direkte Verwendung des russischen Vermögens für die Ukraine hätte bei Investoren in der Tat Zweifel aufkommen lassen können, ob ihre Vermögenswerte weltweit vor staatlicher Willkür noch sicher sind.
Ein Aufruf an Europa
Vor allem dieses Argument sprach für die skeptische europäische Position in der Debatte mit den USA. Doch nun sollten sich die Europäer bei der neuen Idee beweglicher zeigen.
Sie stehen unter wachsendem Druck, schneller noch mehr für die Ukraine zu tun, damit diese den Krieg gegen Russland nicht verliert.
Die Ukraine braucht schnellere Hilfe
Nachdem der US-Kongress unlängst weitere Ukraine-Hilfe von 61 Milliarden US-Dollar endlich durchgewunken und auch die EU weiteres Geld gibt, gilt die Finanzierung des angegriffenen Landes zwar grundsätzlich vorerst als gesichert. Doch die Ukraine braucht viel mehr Munition, Waffen und Soldaten – und zwar sofort.
Der Westen sollte daher alles Machbare tun, um diese Lücken schnell zu schließen. Das kann nur mit noch mehr Geld funktionieren, das schnell zur Verfügung steht.
Ein Aufruf an Deutschland
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will rechtliche und ökonomische Fragen, etwa Haftungsfragen, geklärt wissen, bevor er Yellens Idee zustimmt, die sie im G7-Kreis auch noch zu wenig konkretisiert hat.
Das ist nachvollziehbar, doch Berlin sollte die Idee wohlwollend prüfen und nicht zu lange warten: Spätestens auf dem G7-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte Juni in Apulien sollten die Staaten den US-Geldhebel für die Ukraine beschließen.
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