Putin verspricht Waffenruhe gegen Verzicht auf Nato-Beitritt – Ukraine lehnt Abkommen ab
Im Zuge der angespannten Lage in der Ukraine hat der russische Präsident Vladimir Putin ein überraschendes Angebot gemacht. Er versprach eine Waffenruhe, wenn die Ukraine auf einen Beitritt zur NATO verzichtet. Doch die ukrainische Regierung hat das Abkommen bereits abgelehnt. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine bleiben somit hoch. Die Frage bleibt, wie die Situation weiter eskaliert. Kiew beharrt auf seinem Recht, Mitglied der NATO zu werden, während Moskau jeden Schritt in diese Richtung zu verhindern sucht. Die Welt beobachtet mit Spannung, wie sich die Lage in der Ukraine weiterentwickelt.
Russland bietet Waffenruhe an, wenn Ukraine auf Nato-Beitritt verzichtet
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Gegenzug für einen ukrainischen Abzug aus den vier von Russland annektierten Gebieten angeboten. Zudem müsse die Ukraine ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgeben, sagte Putin am Freitag in einer Rede im russischen Außenministerium in Moskau.
„Wir würden das sofort machen“, versicherte der Präsident. Putin sagte, sein Vorschlag ziele auf eine endgültige Lösung des Konflikts in der Ukraine und nicht auf ein Einfrieren der Lage ab.
Die ukrainische Regierung verlangt allerdings den Rückzug aller russischen Truppen von ukrainischem Territorium und will der Nato beitreten. Die ukrainische Seite äußerte sich nicht umgehend zu Putins Rede.
Putins Bedingungen
Zu den weiteren Forderungen, die der russische Präsident aufzählte, gehörten ein nichtnuklearer Status der Ukraine, Beschränkungen ihrer militärischen Macht und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes. All dies sollte Teil grundlegender internationaler Vereinbarungen werden, erklärte Putin.
Alle westlichen Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.
Ukraine lehnt Putins Angebot ab
Die Ukraine erteilt den Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Friedensgespräche eine Abfuhr. Es gebe keine Möglichkeit, einen Kompromiss zwischen Putins Erklärung und der Position der Ukraine zu finden, sagt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters.
Putins Vorschlag laufe darauf hinaus, dass die Ukraine ihre Niederlage anerkenne und ihre Souveränität aufgebe. Putins Vorschlag sei nicht ernst zu nehmen und spiele hinsichtlich Verhandlungen keine Rolle.
Friedenskonferenz in der Schweiz
In der Schweiz kommen am Wochenende Dutzende ranghohe Vertreter von Ländern und Organisationen zusammen, um Möglichkeiten für einen Frieden auszuloten. Russland ist zu dem Treffen nicht eingeladen.
Die Schweiz hofft, dass auch Russland eines Tages dem Prozess beitreten wird. Auch die Ukrainer ziehen diese Möglichkeit in Betracht. Die Konferenz, die sich auf Elemente eines vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende 2022 vorgelegten Friedensplans stützt, wird wahrscheinlich keine größeren Ergebnisse erbringen.
Sie gilt als weitgehend symbolischer Versuch Kiews, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und Stärke gegenüber dem besser bewaffneten und zahlenmäßig überlegenen Gegner zu demonstrieren.
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