- Bundesfinanzminister Lindner warnt vor Steuererhöhungen und Schuldenmachen
- Ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe im Bundeshaushalt
- Konflikte sind unvermeidbar
- Keine Steuererhöhungen
- Bürgergeld-Reform
- Keine kalte Progression
- Nachtragshaushalt?
- Koalitionsbruch?
- Neuer Agenda-Moment
- Investitionen in die Zukunft
- Zusammenfassung
Bundesfinanzminister Lindner warnt vor Steuererhöhungen und Schuldenmachen
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Steuererhöhungen und Schuldenmachen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. In einem Interview äußerte er sich besorgt über die wachsenden Ausgaben und die Notwendigkeit, die Schuldenbremse einzuhalten.
Ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe im Bundeshaushalt
Lindner muss in weniger als drei Wochen ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe im Bundeshaushalt stopfen, andernfalls droht die Schuldenbremse zu brechen. Er betonte, dass er für Respekt vor den Steuerzahlern einsteht und die Bürgerinnen und Bürger bei der Steuer entlasten will.
Konflikte sind unvermeidbar
Lindner betonte, dass er nicht vor Konflikten zurückweicht, sondern vielmehr bereit ist, hart zu arbeiten, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Er will die Bürgerinnen und Bürger bei der Steuer entlasten und die Neuverschuldung begrenzen.
Keine Steuererhöhungen
Lindner lehnt Steuererhöhungen ab und will stattdessen die Ausgaben im Bundeshaushalt neu priorisieren. Er fordert, dass die Mittel für Digitalisierung, Straßen und Brücken, und Forschung erhöht werden sollten.
Bürgergeld-Reform
Lindner plant, die Bürgergeld-Reform zu ändern, um die Arbeitsmarktaktive zu fördern. Er will die Erwartungen an das Bürgergeld neu ausrichten und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls verstärken.
Keine kalte Progression
Lindner will verhindern, dass Gehaltserhöhungen, die nur dem Inflationsausgleich dienen, zu einer Erhöhung der Steuerlast führen.
Nachtragshaushalt?
Lindner schließt nicht aus, einen Nachtragshaushalt zu erstellen, wenn die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben auseinanderlaufen.
Koalitionsbruch?
Lindner droht offen mit Koalitionsbruch, wenn die SPD und die Grünen ihre Forderungen nicht akzeptieren.
Neuer Agenda-Moment
Lindner fordert einen neuen Agenda-Moment für Deutschland, um die Wachstumsschwäche der Wirtschaft zu überwinden.
Investitionen in die Zukunft
Der Bundesfinanzminister ist gegen kreditfinanzierte Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Er will stattdessen den Haushalt Schritt für Schritt zu neuen, zukunftsweisenden Prioritäten führen.
Zusammenfassung
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor Steuererhöhungen und Schuldenmachen und fordert eine Sanierung des Bundeshaushalts. Er will die Bürgerinnen und Bürger bei der Steuer entlasten und die Neuverschuldung begrenzen.
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