Landesjustizminister Limbach zieht Konsequenzen aus den Klüngel-Vorwürfen
Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) will das Verfahren reformieren, nach denen Spitzenpositionen in der NRW-Justiz künftig vergeben werden. „Wir haben eine öffentliche Diskussion gesehen, in der es auch viel Kritik an der Art und Weise, wie wir Spitzenämter in der Justiz besetzen, gegeben hat“, sagte Limbach am Mittwoch vor Journalisten.
Reformvorschläge
Limbach präsentierte ein Eckpunktepapier mit sieben Vorschlägen. Ein zentraler Punkt: Die Mitbestimmungsgremien von Richterschaft und Staatsanwälten sollen nach Limbachs Vorstellung mehr mitreden können. Schon heute werden diese Gremien an Besetzungsverfahren beteiligt, sie können sich etwa gegen eine Personalentscheidung wehren. Sie könnten aber nicht auf Augenhöhe mit dem Ministerium diskutieren, erklärte Limbach.
„Das können sie machen, wenn wir ihnen frühzeitig offenlegen, wer sich beworben hat und wie die Beurteilungen aussehen.“
Transparenz und Legitimität
Limbach will mehr Rechtsklarheit, mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung durch die zuständigen Richtergremien haben. „Wir wollen die Legitimität der Verfahren stärken und vor allen Dingen auch das Vertrauen der Öffentlichkeit“, erklärte er.
Bewerbungsgespräche dokumentieren
Laut Limbachs Konzept sollen Bewerbergespräche künftig dokumentiert werden. Das sei wichtig „für die Transparenz in einem Bewerbungsverfahren und später auch gerichtlichen Verfahren“, sagte er.
Anforderungsprofile genauer zugeschnitten
Limbachs Eckpunktepapier regt auch neue Regelungen für einen Umgang mit dienstlichen Beurteilungen an. Die Anforderungsprofile für Stellen sollen genauer zugeschnitten werden. Diese seien heute zu unspezifisch, sie unterschieden sich zu bestimmten Posten kaum.
Politische Diskussion
Limbach betonte, es handele sich um Vorschläge für die politische Diskussion. Er wolle hören, welche weiteren oder anderen Ideen und Verbesserungsvorschläge es gebe.
Kritik und Opposition
Die Opposition verdächtigt Justizminister Limbach und weitere Vertreter der Landesregierung, den Auswahlprozess im besagten Fall hinter den Kulissen beeinflusst zu haben. Unter anderem gab es im Zuge des gesamten Verfahrens mehr als ein Dutzend Gespräche unklaren Inhalts zwischen Bewerbern und Vertretern der Landesregierung.
„Das würde ich heute anders machen“, sagte Limbach. Künftig würde er einen dienstlichen Termin anberaumen lassen, falls er bei einer informellen Gelegenheit auf so etwas angesprochen würde.
Zukunft der Justizreform
Für bestimmte weitergehende Änderungen – etwa die Einführung von Richterwahlausschüssen, wie es sie in anderen Bundesländern gibt – müsste die nordrhein-westfälische Landesverfassung geändert werden. Er selbst habe sich auf Vorschläge beschränkt, die man im bestehenden System umsetzen könne, erklärte Limbach.
„Ich habe kein Problem, auch die Diskussion um ganz andere Verfahren zu führen“, betonte er.
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