Wieso lehnt die Ratinger SPD den Bau einer neuen Tiefgarage ab?

Wieso lehnt die Ratinger SPD den Bau einer neuen Tiefgarage ab?

Die Ratingsche SPD hat sich in einer überraschenden Entscheidung gegen den Bau einer neuen Tiefgarage in Ratingen ausgesprochen. Die Ablehnung dieser umstrittenen Baumaßnahme hat zu einer hitzigen Debatte in der Kommunalpolitik geführt. Die Frage nach den Gründen für diese Entscheidung ist naheliegend. Worauf basiert die Ablehnung der Sozialdemokraten? Welche Argumente haben sie gegen den Bau einer neuen Tiefgarage vorgebracht? In diesem Artikel werden wir die Hintergründe dieser Entscheidung näher beleuchten und die Positionen der verschiedenen Akteure in diesem Konflikt darstellen.

SPD lehnt Bau einer neuen Tiefgarage in Ratingen ab: Genug Parkraum in der Innenstadt

Die SPD-Fraktion in Ratingen hat den Antrag der BU, das Parkhaus Wallhöfe besser auszulasten, zurückgewiesen. Laut Fraktionschef Christian Wiglow gibt es in der Innenstadt Ratingens genug Parkraum, zumindest in diesem Bereich.

Keine Notwendigkeit für weitere Parkplätze

Die BU setzt sich dafür ein, das Parkangebot in den Wallhöfen auch in die neue Ratingen App aufzunehmen, die bereits in Arbeit ist. Natürlich kann und soll das bestehende Parkhaus besser ausgeschildert sein und an ein zu optimierendes Parkleitsystem angeschlossen werden, aber das ändere ja nichts an der grundsätzlichen Situation, so Wiglow.

Probleme des stationären Einzelhandels und der Innenstadt bleiben ungelöst

Es sei genug Parkraum da. Dies löse die Probleme des stationären Einzelhandels und der Innenstadt nicht. Gerade jetzt vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden schwierigeren Haushaltslage wegen geringerer Gewerbesteuern müsse der Baubeschluss aufgehoben werden.

Kritik an den Verhandlungen mit der Firma Tecklenburg

Das Hohelied der erfolgreichen Verhandlungen mit der jetzt in Insolvenz befindlichen Firma Tecklenburg, das die CDU und ihr Bürgermeister 2022 angestimmt hätten, habe sich ziemlich schnell als Wunschvorstellung entpuppt, so Wiglow.

Noch teurer durch steigende Baukosten

Man müsse jetzt die Reißleine ziehen, zumal der Kämmerer ja schon vorsichtig angedeutet habe, dass wegen steigender Baukosten die Tiefgarage noch teurer wird. Es gebe bei neutraler Betrachtung nur gute Gründe, dieses Projekt endlich ad acta zu legen: Die neue Tiefgarage sei ein Millionengrab und rentiere sich selbst mit Rechentricks nie und nimmer – auch nicht bei einer Erhöhung der Parkgebühren.

Klimafolgenanpassung und Zukunftsthemen statt Konzepte aus dem vergangenen Jahrhundert

Die Stadt Ratingen wäre gut beraten, ihre endlichen Haushaltsmittel sinnvoll für Zukunftsthemen zu investieren wie Wohnen oder Klimafolgenanpassung, „statt sie für Konzepte aus dem vergangenen Jahrhundert zu vergeuden“. Auch wenn die Tiefgarage mit Infrastruktur für E-Mobilität garniert werden soll, bleibe sie doch in Zeiten von Verkehrs- und Energiewende ökologischer Unsinn, so Wiglow.

Kritik der Grünen: Millionenbetrag besser aufgehoben im Ausbau der Radwege und im Bau weiterer Kitas

Auch die Grünen hatten Kritik geübt: Die konservative Politik halte an dem Neubau der Tiefgarage an der Wallstraße fest. Der zweistellige Millionenbetrag, den diese Tiefgarage kosten wird, wäre im Ausbau der Radwege sowie im Bau weiterer Kitas und im Bereich der Schulsanierungen besser aufgehoben, hieß es.