Regierungsbefragung in Berlin. Bundeskanzler Scholz ohne Haushaltsplan vor dem Bundestag

Regierungsbefragung in Berlin. Bundeskanzler Scholz ohne Haushaltsplan vor dem Bundestag

Am heutigen Tag fand in der Hauptstadt Deutschlands, Berlin, eine Regierungsbefragung statt, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Bundestag erschien. Die Erwartungen an den Regierungschef waren hoch, insbesondere was den Haushaltsplan für das kommende Jahr betrifft. Doch zu großer Überraschung der Abgeordneten und der Öffentlichkeit musste Scholz einräumen, dass er ohne Haushaltsplan vor dem Parlament stand. Dieser Umstand wirft Fragen über die finanzielle Planung der Regierung auf und lässt Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Landes aufkommen.

Regierungsbefragung in Berlin: Bundeskanzler Scholz ohne Haushaltsplan vor dem Bundestag

Der Bundeskanzler Olaf Scholz ist vor dem Bundestag erschienen, ohne einen fertigen Haushaltsplan für 2025 vorzulegen. Trotzdem zeigte er sich optimistisch und gab viele Ankündigungen bekannt.

Scholz vor dem Bundestag: Kein Haushaltsplan, aber viele Ankündigungen

Scholz stand eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten und gab sich freundlich und zugewandt. Er sagte, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Er wollte sich jedoch nicht auf einen genauen Termin festlegen.

Die Oppositionspolitiker fragten viel zum Bundeshaushalt, den Scholz' Kabinett eigentlich an diesem Mittwoch schon verabschiedet haben wollte. Nun wird es voraussichtlich erst zwei Wochen später dazu kommen.

Bundeskanzler ohne Plan: Scholz beantwortet Fragen im Bundestag

Scholz ging in die Offensive, als die Unionsfraktion ihn auf die Vereinbarung zum Datentransfer mit China ansprach. Er sagte, dass er eine Verständigung und Vereinbarung brauche, was den Datenaustausch angeht.

Er verteidigte auch Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP), der jüngst in China eine Vereinbarung zum Datentransfer unterzeichnet hatte. Scholz nannte Wissing einen großartigen Minister.

Scholz im Bundestag: Haushalt wird erst zwei Wochen später beschlossen

Scholz versicherte, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Er sagte, dass der Bundestag typischerweise nach der Sommerpause bis zum Jahresende über den Haushalt berät. An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein, sagte Scholz.

Der Bundeskanzler ließ auch Andeutungen zu den Inhalten der Beratungen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) fallen. Er sprach von einem Wachstumsturbo und sagte, dass es bereits Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gebe.

Er erwähnte, dass es neben einer besseren steuerlichen Forschungsförderung sowie zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten noch sehr viele andere Überlegungen für das Paket gebe. Ich kann Ihnen versichern, dass da schon sehr viele konkrete Vorschläge zusammengekommen sind, über die komplette Einigkeit bereits existiert, sodass ich davon ausgehe, dass der Rest auch noch geschafft wird.

Scholz gibt Sicherheitsgarantien ab

Scholz sagte auch, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben auch in den kommenden Jahren einhalten werde. Dies gilt auch, wenn der Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr aufgebraucht ist, so Scholz.

Er gab auch die Garantie ab, dass Deutschland durch seine Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland nicht zur Kriegspartei wird. Ja, ich gebe diese Garantie, sagte Scholz auf Nachfrage aus der Gruppe der Linkspartei. Dafür stehe ich als Kanzler.

Es bleibt abzuwarten, wie es in dieser Woche mit dem Haushalt weitergehen wird. Scholz konnte jedoch noch nicht garantieren, dass der Haushaltsplan bis Ende Juli beschlossen wird.