Slowakische Regierung stuft Fico-Attentat als Terrorakt ein
Die slowakische Regierung hat offiziell das Attentat auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico als Terrorakt eingestuft. Dieser Vorfall sorgte im April 2022 für Schockwellen in der slowakischen Politik und Gesellschaft. Fico, der zu diesem Zeitpunkt Oppositionsführer war, überlebte den Anschlag auf sein Leben nur knapp. Die Einstufung als Terrorakt hat weitreichende Konsequenzen für die weitere Untersuchung und Ahndung der Tat. Die slowakischen Behörden gehen nun davon aus, dass es sich um eine gezielte Attacke auf die politische Elite des Landes handelt. Die Öffentlichkeit wartet nun gespannt auf weitere Erkenntnisse und die Aufklärung des Falles.
Slowakische Regierung stuft Fico-Attentat als Terrorakt ein
Das am 15. Mai auf Ministerpräsident Robert Fico verübte Attentat gilt in der Slowakei nun als terroristische Tat statt nur als Mordversuch. Diese geänderte Einstufung durch die Justiz gab Generalstaatsanwalt Maros Zilinka am Donnerstag bekannt.
Mit dieser Einstufung droht dem Attentäter eine lebenslange Gefängnisstrafe. Auch das öffentliche Gutheißen der Tat kann mit Gefängnis bestraft werden.
Der Hintergrund des Anschlags
Der linkspopulistische Regierungschef war von einem Regierungsgegner mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden, als er nach einer Regierungssitzung in der Kleinstadt Handlova zu wartenden Anhängern ins Freie trat.
Der unmittelbar nach dem Angriff festgenommene Angreifer sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Im Polizeiverhör hatte der 71-Jährige seine Tat mit Hass auf Fico und seine Regierungspolitik begründet, wie aus einem der dpa vorliegenden Gerichtsdokument hervorgeht.
Konsequenzen für den Regierungschef
Fico befand sich nach dem Attentat einige Tage in Lebensgefahr. Inzwischen ist er wieder aus dem Krankenhaus zu Hause und bereitet sich darauf vor, demnächst wieder seine Amtsgeschäfte aufzunehmen.
Nach Regierungsangaben hat das Attentat aber bleibende Schäden hinterlassen und Fico wird noch länger nur mit Krücken gehen können.
Vorwürfe gegen die Opposition
In einer Videobotschaft an die Bevölkerung der Slowakei hatte Fico im Juni die Opposition für das Attentat mitverantwortlich gemacht. Er selbst habe monatelang davor gewarnt, dass aufgrund des von der Opposition und ihr nahestehenden Medien geschürten Hasses ein Attentat auf einen Regierungspolitiker drohe.
Nach Ficos Wahlsieg im Herbst 2023 hatten die Oppositionsparteien Massenproteste organisiert, in denen sie seine Regierung als „Mafia“ anprangerten und vor einer Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat warnten.
Fico-Attentäter womöglich doch kein Einzeltäter. Die Regierung gibt der Opposition Mitschuld am Attentat.
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