Grundsteuerreform: Nachforderungen der Liberalen in Kamp-Lintfort
In der nordrhein-westfälischen Stadt Kamp-Lintfort hat die Liberalen-Fraktion Nachforderungen an die Grundsteuerreform gestellt. Die Liberalen fordern eine grundlegende Überarbeitung des derzeitigen Systems, um eine gerechtere Verteilung der Grundsteuerlast zu erreichen. Insbesondere soll die Grundsteuer B, die bisher auf die Hauptwohnsitz berechnet wird, reformiert werden. Die Liberalen argumentieren, dass die derzeitige Regelung benachteiligt, insbesondere Eigentümer von Mehrfamilienhäusern und Kleingartenpächter. Die Reformforderungen der Liberalen zielen darauf ab, die Grundsteuerlast zu reduzieren und die Finanzen der Kommunen zu stärken.
Grundsteuerreform in Kamp-Lintfort: Liberalen sehen politische Willkür in Landesregierung
Auch die Liberalen in Kamp-Lintfort machen sich für ein gerechteres Grundsteuersystem stark. „Anfang des Jahres belegten Hochrechnungen, dass es zu einer teils starken Lastenverschiebung zwischen den verschiedenen Grundstücksarten kommen wird“, erinnert Fraktionschef Stephan Heuser in einer Pressemitteilung.
„Anstatt selbst die Zügel in die Hand zu nehmen und landesweit durch eine allgemeine Anpassung der sogenannten Steuermesszahlen für Abhilfe zu sorgen, wälzt die Landesregierung nun die Verantwortung auf die Städte und Gemeinden ab. Die Kommunen sollen gesplittete Hebesätze verabschieden. Auch Kamp-Lintfort könnte dann jeweils einen Hebesatz für Wohngrundstücke und einen Hebesatz für Nicht-Wohngrundstücke festlegen“, fasst Heuser zusammen.
„Dieses Manöver ist unverantwortlich – sowohl den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern als auch Kamp-Lintfort gegenüber“, kritisiert Stephan Heuser (FDP). „CDU und Grüne in der Landesregierung haben jahrelang jegliche konstruktiven Verbesserungsvorschläge am Berechnungsmodell abgelehnt, obwohl die negativen Auswirkungen lange bekannt sind. Die gesplitteten Hebesätze sind eine Scheinlösung, denn niemand kann gewährleisten, dass so tatsächlich landeseinheitlich Aufkommensneutralität innerhalb der Grundstücksarten hergestellt wird.“
Ganz davon abgesehen drohten den Betrieben in Kamp-Lintfort durch die Untergrenze bei Hebesätzen für Nicht-Wohngrundstücke mittelfristig potenzielle Mehrbelastungen. Kamp-Lintfort dürfe sich mit dieser Situation nicht zufriedengeben, so Heuser. „Bereits in den vergangenen Jahren sind die Kosten des Wohnens stark gestiegen. Eine weitere Belastung für Privatpersonen ist nicht vermittelbar, und auch unsere Betriebe dürfen nicht unter dieser politischen Willkür leiden.“
Die Landesregierung müsse durch eine landeseinheitliche und damit verbindliche Entlastung bei den Steuermesszahlen dafür sorgen, dass die Lastenverschiebung zum Nachteil von Wohngrundstücken dauerhaft, flächendeckend und verlässlich ausgeglichen wird, ohne dafür zugleich die Wirtschaft maßlos zu überfordern.“
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