Der Regierungspräsident von Krefeld gibt grünes Licht für den Krefelder Doppelhaushalt
In einer wichtigen Entscheidung für die Stadt Krefeld hat der Regierungspräsident heute grünes Licht für den Krefelder Doppelhaushalt gegeben. Dieser wichtige Schritt ermöglicht es der Stadt, ihre Finanzen langfristig zu planen und Investitionen in wichtige Projekte zu tätigen. Der Doppelhaushalt, der für die Jahre 2023 und 2024 gilt, sieht eine umfangreiche Liste von Vorhaben vor, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von Krefeld verbessern sollen. Mit dieser Entscheidung gibt der Regierungspräsident ein positives Signal für die Stadtentwicklung und die Zukunft von Krefeld.
Grüner Stern für Krefeld: Regierungspräsident gibt Doppelhaushalt für 2024 und 2025 frei
Die Stadt Krefeld muss kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Der Regierungspräsident Thomas Schürmann ist darüber hinaus optimistisch, dass die Stadt Krefeld ihre Finanzen so in Ordnung hält, dass dies auch künftig nicht nötig sein wird.
Diese Prognose gab Schürmann im Zuge der Verfügung zum Krefelder Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 am gestrigen Montag ab. Der Haushalt könne nun bekanntgemacht werden und in Kraft treten, teilte die Bezirksregierung gestern mit.
Die Stadt Krefeld plane für die beiden Haushaltsjahre nach Abzug eines globalen Minderaufwands mit Jahresfehlbeträgen von 25,2 beziehungsweise 46,4 Millionen Euro. Mit dem Finanzinstrument des globalen Minderaufwands könne im Ergebnisplan eine pauschale Kürzung der Aufwendungen erfolgen.
Die verbleibenden Jahresfehlbeträge würden in beiden Jahren durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in entsprechender Höhe gedeckt. Der Haushalt sei somit nach der Gemeindeordnung „fiktiv ausgeglichen“, informierte die Bezirksregierung.
Die Ausgleichsrücklage werde im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum vollständig verbraucht. Ab 2027 sei ein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage zum Ausgleich des Haushalts notwendig. Eine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bestehe damit aber noch nicht, heißt es weiter.
Der Regierungspräsident betont: „Die erfreulichen Entwicklungen in Krefeld auf der Ertragsseite können die vielfältig auf die Aufwandsseite des Haushalts wirkenden Herausforderungen derzeit nicht vollständig auffangen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es der Stadt auch bei steigenden Aufwendungen und einer Fortsetzung ihrer Investitionstätigkeit künftig wieder gelingen wird, einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten.“
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