Massiver EU-Zuschuss für Biobauern, aber auch viele Bedenken

Massiver EU-Zuschuss für Biobauern, aber auch viele Bedenken

Die Europäische Union hat entscheidende Unterstützung für die Biobauern in Europa beschlossen. Ein massiver Zuschuss in Höhe von Millionen Euro soll die landwirtschaftliche Produktion nachhaltiger und umweltfreundlicher machen. Ziel ist es, die Umweltbelastung durch die Landwirtschaft zu reduzieren und die Biodiversität zu fördern. Doch nicht alle sind von dieser Entscheidung überzeugt. Viele Bedenken werden geäußert, dass die Maßnahmen nicht ausreichend sind, um eine echte Veränderung herbeizuführen. Kritiker warnen vor einer Überregulierung der Landwirtschaft und fordern eine bessere Ausgestaltung der Fördermittel. Die Debatte um die Zukunft der Biobauern in Europa hat begonnen.

Massiver EU-Zuschuss für Bio-Bauern, aber auch viele Bedenken

40 Prozent der gesamten Fläche aller 27 EU-Mitgliedsländer werden landwirtschaftlich genutzt. Bis 2030 soll ein Viertel davon ökologisch und biologisch genutzt werden. Das ist ein ambitioniertes Ziel und bedeutet seit dem 2022er Stand von gerade mal 10,5 Prozent, dass da noch ein gewaltiger Sprung nötig ist.

Die EU hat in den letzten Jahren mehr als zwölf Milliarden Euro ausgegeben, um dem Ziel näher zu kommen. Doch wenn es bei dem bisherigen Zuwachs bleibt, wird dieses Ziel krachend verfehlt. Gerade mal 16,7 Prozent werden es nach Berechnungen des Europäischen Rechnungshofes sein, wenn nicht massiv nachgesteuert wird.

Kontrolle fehlt, Plan mit Visionen für die Zeit nach 2030 erforderlich

Doch die Kontrolle fehlt genauso wie ein Plan mit Visionen für die Zeit nach 2030. In vier Ländern machten die Rechnungsprüfer genauere Stichproben, nachdem bereits in der Gesamtschau der geförderten Biolandwirtschaft eine Reihe von großen Lücken sichtbar geworden waren: Umwelt- und Marktziele würden „nicht ausreichend“ berücksichtigt, und obwohl der aktuelle Plan besser sei als sein Vorgänger enthalte auch er „weder quantifizierbare Zielvorgaben für die festgelegten Ziele und Maßnahmen noch eine Möglichkeit zur Messung der Fortschritte“.

Derzeit sind die EU-Staaten nämlich nicht verpflichtet, brauchbare Statistiken darüber zu liefern, wie sich die Biolandwirtschaft im Zusammenhang mit ihrer üppigen EU-Förderung entwickelt. Erst in den nächsten Jahren wird es wieder verlässlicheres Zahlenmaterial geben.

Höhere Förderung gefordert

InfroÖzdemir will höhere vereinfachte Förderung. 20.000 Euro beträgt derzeit die höchstmögliche Förderung von Landwirten ohne zusätzliche Prüfung durch die Behörden. Das sei nicht mehr zeitgemäß, monieren verschiedene EU-Staaten.

37.000 Euro lautet der Vorschlag der Kommission. Das passe nicht mehr zum Bedarf, erläuterte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Verweis auf Inflation und gestiegene Kosten. 50.000 Euro sollen es nach einer deutsch-französischen Initiative pro Betrieb in einem Dreijahresrahmen sein, damit den Landwirten attraktivere Förderkredite angeboten werden könnten.

Zweifel an der Nachhaltigkeit

Wo fassbare Befunde vorliegen, geben diese jedoch Anlass zu Zweifeln. Da ist die Vorgabe, dass von der EU geförderte Biobauern ihre Tiere mit besonderer Schonung halten müssen. Doch von 2015 bis 2020 gab es in Österreich eine Allgemeinverfügung, die es den Haltern erlaubte, den Tieren Hörner, Schwänze und Zähne zu entfernen, sie von der frischen Luft auszuschließen und sie stattdessen im Stall anzubinden.

Die Verbraucher-Erwartung, dass ökologische und biologische Produkte aus ebenso erzeugtem Saatgut gewonnen werden, deckt sich nicht mit den Feststellungen in der Praxis. Sowohl in Italien und Polen als auch in Österreich und Rumänien sei es „gängige Praxis, Ausnahmeregelungen für die Verwendung von nicht ökologisch/biologisch erzeugtem Saatgut zu erhalten“, heißt es im Bericht des Rechnungshofes.

Ungleiche Entwicklung in den EU-Staaten

Kennzeichen der Biolandwirtschaft in Europa ist ihre gewaltige Spreizung. Malta widmet gerade 0,6 Prozent seiner landwirtschaftlich genutzten Fläche für die Öko-Produktion, in Österreich sind es bereits mehr als 25,7 Prozent. Deutschland macht in der Zielsetzung kaum ein anderes Land etwas vor: Bis 2030 will die Bundesrepublik schon die Zielmarke von 30 Prozent Bioanbau an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche erreicht haben.

Doch beim Ist registrierte der Rechnungshof nach jüngster Statistik für das Jahr 2022 nur äußerst bescheidene 9,8 Prozent. Das reicht unter den EU-Staaten gerade mal für Platz 15. Neben den vorbildlichen Österreichern waren auch die Italiener, die Portugiesen, die Schweden und die Esten mehr als doppelt so weit wie die Deutschen.

Zukunft der Biolandwirtschaft

Die am Nachmittag in Luxemburg veröffentlichten Daten platzten mitten in eine Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel. Mit auf der Tagesordnung: Die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik. Noch ist nichts beschlossen, doch für den Zeitraum von 2023 bis 2027 orientieren sich die Strategiepläne bereits an Förderung der Biolandwirtschaft mit weiteren 14,7 Milliarden Euro.

Für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist klar, was die Bauern von der europäischen Agrarförderung erwarten: „Einfach, praxistauglich und lohnenswert.“ Deshalb habe sein Haus bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik „nachgesteuert“. Die freiwilligen Öko-Regelungen seien entbürokratisiert und die Prämien attraktiver gestaltet worden. Die Nachfrage nach Bioprodukten sei inzwischen „deutlich gestiegen“. Das zeigt für den Grünen-Politiker, dass „Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Planungssicherheit Hand in Hand gehen“ könnten.