Berlin: Angriff auf das Haus des Kultursenators Chialo

Berlin: Angriff auf das Haus des Kultursenators Chialo

In der Nacht zum Mittwoch ist es in Berlin zu einem gewalttätigen Angriff auf das Haus des Kultursenators, Dr. Klaus Lederer (Die Linke), gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden gegen 2 Uhr morgens Fensterscheiben des Hauses in Kreuzberg eingeschlagen. Der oder die Täter konnten unerkannt fliehen. Die Ermittlungen laufen noch, aber es gibt bereits erste Hinweise auf eine politisch motivierte Tat. Die Berliner Politik ist schockiert und verurteilt den Angriff einhellig. Der Kultursenator selbst hat sich noch nicht öffentlich geäußert, aber es gilt als sicher, dass er und seine Familie unter Schutz gestellt werden.

Farbangriff auf Wohnhaus des Kultursenators Chialo in Berlin: Politische Gewalt wird immer alltäglicher

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist Opfer eines Farbangriffs auf sein Wohnhaus in Pankow geworden. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen, wie die Polizei mitteilte.

Bei dem Vorfall wurden zwei Schriftzüge hinterlassen, von denen einer einen Bezug zum Gaza-Krieg hat: Genocide Joe Chialo (deutsch: Völkermord Joe Chialo).

CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einer schweren Straftat, die offensichtlich von palästinensischen und linken Kräften in Berlin zu verantworten sei. Dass ein Mann wie Joe Chialo hier in Berlin Rassismus vorgeworfen wird, nur weil er sich für die Existenz des Staates Israel und für den Schutz von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in dieser Stadt einsetzt, ist wirklich in jeder Hinsicht inakzeptabel, so Merz.

Chialo wertete den Angriff als ein klares Signal eines radikalen Milieus, einer kleinen Gruppierung, die versucht, ihre Meinung mit Gewalt durchzusetzen. Seit dem ersten Vorfall habe er Personenschutz, seine Adresse sei nicht einfach zugänglich. Die Täter müssen mich beobachtet haben. Das zeugt von erheblicher krimineller Energie, sagte der Kultursenator im Interview der Süddeutschen Zeitung.

Berlin: Kultursenator Chialo wird Opfer politisch motivierter Gewalt: Schriftzüge mit Bezug zum Gaza-Krieg hinterlassen

Vor wenigen Tagen bereits war Chialo von propalästinensische Aktivisten bei einer Veranstaltung in Berlin bedrängt und beleidigt worden. Er verließ das Gelände schließlich unter Polizeischutz.

Der CDU-Politiker hatte Ende vergangenen Jahres für eine sogenannte Antisemitismusklausel harsche Kritik aus der Kulturszene geerntet. Mit der Klausel sollten Empfänger öffentlicher Fördergelder unter anderem zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichtet werden. Kritiker sahen die Kunstfreiheit gefährdet. Inzwischen ist Chialos Vorschlag vom Tisch. Der Berliner Senat sucht nach einer anderen Lösung.

Zuletzt stand der CDU-Politiker in der Kritik, weil sein Ressort nach Antisemitismus-Vorwürfen die Förderung eines Kulturzentrums gestoppt hatte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte mehr Aufmerksamkeit für die Opfer politisch motivierter Gewalt und weniger Beachtung der Täter. Politische Gewalt ist in der Demokratie niemals ein legitimes Mittel, sagte er vor Bekanntwerden des jüngsten Vorfalls bei einem Runden Tisch im Schloss Bellevue. Es ist notwendig, dass wir diesen Konsens neu bekräftigen. Denn politisch motivierte Gewalt ist alltäglicher in Deutschland geworden, und – ebenso schlimm, finde ich – auch die Akzeptanz von politischer Gewalt nimmt zu.