Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker Thadäus König zum neuen Präsidenten

Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker Thadäus König zum neuen Präsidenten

In einer bedeutenden Entscheidung hat der Thüringer Landtag am heutigen Tage einen neuen Präsidenten gewählt. Mit einer breiten Mehrheit der Stimmen setzte sich der CDU-Politiker Thadäus König durch und wird damit das höchste Amt im Thüringer Parlament bekleiden. Die Wahl Königs markiert einen wichtigen Wendepunkt in der Geschichte des Freistaates Thüringen und wird von vielen als Zeichen für einen Neuanfang in der Politik des Bundeslandes gesehen. In seiner neuen Funktion wird König die Aufgabe haben, die Interessen der Thüringer Bürger zu vertreten und die Arbeit des Landtages zu leiten.

Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker Thadäus König zum neuen Präsidenten

Nach einem Debakel der ersten konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wurde ein neuer Landtagspräsident gewählt. Der 42-jährige CDU-Abgeordnete Thadäus König setzte sich klar gegen die 38-jährige AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch.

Vorherige Tumulte im Thüringer Landtag hatten zu einer Änderung des Verfahrens zur Wahl des Landtagspräsidenten geführt. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wurde mit 55 Ja- und 32 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es nicht.

Die Fraktionen können damit von Anfang an Kandidaten vorschlagen, zuvor lag das Vorschlagsrecht zunächst alleinig bei der stärksten Fraktion. Die AfD mit ihren 32 Abgeordneten, die bei der Landtagswahl vom 1. September erstmals in einem deutschen Länderparlament die stärkste Kraft geworden war, stimmte gegen die Änderung.

Zuvor war ein erster Teil der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments zum Debakel geraten. Der Streit um die Landtagspräsidentenwahl landete vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, der weitgehend gegen die Rechtsauffassung der AfD entschied.

In einer einstweiligen Anordnung setzte es dem Agieren des massiv in der Kritik stehenden AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler klare Grenzen. Der Landtag durfte nun vor der Wahl der Landtagsspitze seine Geschäftsordnung ändern und damit auch Personalvorschläge aller Fraktionen von Anfang an ermöglichen.

Die CDU-Fraktion war vor das Verfassungsgericht gezogen – und in wesentlichen Punkten erfolgreich. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte im Vorfeld jedoch Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts gesät und den Verfassungsrichtern bereits vorgeworfen, voreingenommen zu sein.

Der neue Landtagspräsident Thadäus König ist somit der neue Präsident des Thüringer Landtags. Die Wahl des CDU-Politikers wurde nach einer turbulenten Sitzung des Thüringer Landtags bekannt gegeben.