Trotz militärischer Erfolge gibt es keine politische Lösung im Nahostkonflikt

Trotz militärischer Erfolge gibt es keine politische Lösung im Nahostkonflikt

Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten haben gezeigt, dass militärische Erfolge allein nicht ausreichen, um den Konflikt zu lösen. Trotz der erfolgreichen Militäreinsätze bleiben die politischen Fronten verhärtet. Die Feindseligkeiten zwischen den Konfliktparteien gehen weiter, und eine dauerhafte Friedenslösung scheint in weiter Ferne zu liegen. Die Frage, wie der Nahostkonflikt beigelegt werden kann, bleibt weiterhin unbeantwortet. Die internationale Gemeinschaft muss sich jetzt mehr denn je bemühen, eine politische Lösung zu finden, die allen Parteien gerecht wird. Doch bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die Lage bald ändern wird.

Trotz militärischen Erfolg: Politische Lösung im Nahostkonflikt noch immer fern

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat es wieder einmal geschafft. Die Ausschaltung der Hisbollah-Führung und insbesondere ihres charismatischen Chefs Hassan Nasrallah sowie die Tötung von Hamas-Oberhaupt Ismail Hanija hat die Überlegenheit des israelischen Militärs und seiner Geheimdienste unter Beweis gestellt.

Für viele Israelis ist das nach dem Massaker vom 7. Oktober, als der jüdische Staat vom Angriff der Hamas völlig überrascht wurde, eine Genugtuung. Es bleiben freilich die knapp 1200 Opfer, die bei diesem ersten Pogrom auf jüdischem Boden ihr Leben ließen.

Netanjahu triumphiert, er hat – gegen den Rat des wichtigsten Verbündeten, der Amerikaner – den Feinden Israels eine entscheidende Niederlage beigebracht. Der Iran wagt nicht zurückzuschlagen, und seine Verbündeten Hamas und Hisbollah sind dazu offenbar nicht mehr richtig in der Lage.

Die Rede Netanjahus bei der UN-Vollversammlung unterstreicht das neue Selbstbewusstsein der israelischen Regierung. Er lehnt alle Forderungen nach einer Waffenruhe ab und betont: „Wir werden weiterkämpfen, bis wir den Sieg erringen, den totalen Sieg.“ So spricht einer, der sich seiner Sache hundertprozentig sicher ist.

Der er sich leisten kann, den dringenden Rat seiner wichtigsten Verbündeten zu übergehen, und nur dem eigenen Kurs zu folgen. Der Chef der Regierung, die so weit rechts steht wie noch keine ihrer Vorgängerinnen, vertraut nur auf die Stärke der Sicherheitskräfte des Landes und geht davon aus, dass die USA ihren wichtigsten Freund im Nahen Osten nicht fallen lassen.

Er weiß sich dabei im Einklang mit der jüdischen Geschichte. Denn im Zweifel half den Juden niemand, sie mussten sich immer selbst verteidigen und ihr Überleben sichern. Die Katastrophe des Holocaust, des industriellen Massenmords an den Juden durch NS-Deutschland, schwingt da mit.

Man kann es den Israelis nicht verdenken, dass sie zunächst ihre eigene Sicherheit im Blick haben und den Feinden, die sich vernichten wollen, keinerlei Glauben schenken. Deshalb ist auch ein echter Frieden und ein Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern so schwierig.

Der außenpolitische Kommentator der New York Times, Thomas Friedman, einer der besten Kenner der Szene, geht auf die rhetorische Frage ein, die Israelis ihren Kritikern gerne stellen. „Was würden Sie tun?“ Was würden also westliche Staaten tun, wenn Frauen, Kinder, unbewaffnete Bewohner von Ortschaften nahe der Grenze massakriert, vergewaltigt, verschleppt und gefoltert würden.

Das ist aber genau vor einem Jahr geschehen, und Israel hat darauf geantwortet, indem es in einem beispiellosen Zerstörungskrieg erst die Hamas geschwächt und dann die Hisbollah enthauptet hat. Bei aller Brutalität und allen zivilen Opfern: Der Krieg gegen die Verbündeten des Schurkenstaats Iran ist grundsätzlich berechtigt, Israel muss sich verteidigen.

Aber ist das alles? Die beeindruckenden Erfolge der israelischen Armee und seines Geheimdienstes verdecken, dass Netanjahu keine außenpolitische Strategie hat. Die Geduld seiner westlichen Verbündeten kann er fast beliebig strapazieren. Aber er braucht in der Region Kräfte, zu denen er gute Beziehungen unterhalten kann.

In der Vergangenheit ist das mit den Golfstaaten außer Katar und darüber hinaus mit Marokko gelungen. Saudi-Arabien möchte ein besseres Verhältnis mit dem jüdischen Staat, will von der israelischen Hochtechnologie profitieren. Dafür muss Israel Gegenleistungen erbringen, etwa Zeichen in Richtung der Palästinenser.

Das heißt, die Siedlergewalt muss ein Ende haben und erste Schritte zu einem unabhängigen Staat der Palästinenser müssen erkennbar sein. Der Likud-Premier scheint auf diese Kräfte nicht mehr zu setzen. Er wird stattdessen von seinen Koalitionspartnern, den beiden rechtsextremen Ministern Itamar Ben-Gvir (Innen) und Bezalel Smotrich (Finanzen) getrieben.

Sie garantieren das politische Überleben Netanjahus. Und wegen ihnen verspielt der israelische Regierungschef die Zukunft seines Landes.

Denn auf dem Höhepunkt seines Triumphes müsste er eigentlich die Hand zu den gemäßigten Palästinensern ausstrecken, Möglichkeiten einer internationalen Friedenstruppe für Gaza sondieren und eine Option für einen unabhängigen Staat in der Westbank prüfen. Er könnte das Angebot etwa des jordanischen Außenministers Ayman Safadi testen, der Israel erst gerade bei der UN-Vollversammlung in New York den Frieden seiner arabischen Nachbarn versprochen hat, wenn das Land sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt.

Da wären sicher viele Klippen zu überwinden. Es wäre aber ein politischer Plan, der durch die militärischen Erfolge möglich würde, zumal auch der Todfeind Iran gedemütigt ist und isoliert werden könnte. Jetzt ist Israel wegen seines Krieges in Gaza in der Weltgemeinschaft isoliert. Sollte es die Chance nicht ergreifen, diese Lage umzukehren, nützen auf die längere Frist auch die Siege in Gaza und Libanon nur wenig.