Biden plant straffreiche Gesetze für US-Südgrenze

Biden plant straffreiche Gesetze für US-Südgrenze

Der neue Kurs in der Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten wird konkrete Formen annehmen. Der US-Präsident Joe Biden plant, straffreiche Gesetze für die Südgrenze der Vereinigten Staaten zu erlassen. Ziel dieser Initiative ist es, die illegale Einwanderung in die USA zu bekämpfen und die Sicherheit an der Grenze zu erhöhen. Die neuen Gesetze sollen strenge Strafen für Menschen vorsehen, die versuchen, die Grenze illegal zu überqueren. Gleichzeitig wird auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Mexiko und Kanada intensiviert, um die Grenzkontrolle zu verbessern.

Biden plant straffreiche Gesetze für US-Südgrenze

US-Präsident Joe Biden will seine Migrationspolitik an der Südgrenze zu Mexiko deutlich verschärfen. Der Plan des Demokraten sieht vor, dass die Grenze geschlossen werden könnte, wenn die Zahl der illegalen Grenzübertritte die Zahl 2.500 pro Tag überschreitet.

Laut US-Medien, darunter die Washington Post und die New York Times, wird die Grenze geöffnet, wenn die Zahl unter 1.500 fällt. Biden wird entsprechende Pläne am Dienstag vorstellen und ein entsprechendes Dekret unterzeichnen.

Da es bereits jetzt an manchen Tagen mehr als 2.500 illegale Grenzübertritte täglich gibt, könnte das Dekret bedeuten, dass die Grenze sofort geschlossen wird.

Der Sender CNN schrieb, dass der Text des Dekrets sich noch ändern könne, bevor er am Dienstag vorgestellt werde - das gelte auch für die Zahlen.

Migranten könnten den Plänen nach weiterhin Termine erbitten, um Asyl zu beantragen. Unbegleitete Minderjährige seien von der Regelung ausgeschlossen.

Das Thema Migration spielt erneut eine große Rolle im Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Die Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, angesichts der großen Zahl von Migranten die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben. Herausforderer Donald Trump spricht etwa von einer „Invasion“ in die USA.

Mexiko liegt auf der Migrationsroute von Menschen, die wegen Armut, Gewalt und politischen Krisen aus ihrer Heimat fliehen.