Biden präsentiert Details zum israelisch-palästinensischen Abkommen mit Hamas
Der US-Präsident Joe Biden hat in einer Pressekonferenz in Washington D.C. am Dienstag Details zu dem umstrittenen israelisch-palästinensischen Abkommen mit der radikalen palästinensischen Organisation Hamas vorgestellt. Das Abkommen, das nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde erreicht wurde, soll einen wichtigen Schritt zur Lösung des Nahost-Konflikts darstellen. Laut Biden soll das Abkommen die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Region schaffen. Die Details des Abkommens werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Die internationale Gemeinschaft wartet mit Spannung auf die ersten Ergebnisse.
US-Präsident Biden präsentiert Details zum israelisch-palästinensischen Abkommen mit Hamas
US-Präsident Joe Biden hat Einzelheiten zu einem von Israel vorgeschlagenen Abkommen mit der militant-islamistischen Hamas genannt.
Der Vorschlag, der drei Phasen enthält, könnte zu einem Ende des Gaza-Kriegs führen, sagte Biden am Freitag. Es handle sich um einen Fahrplan für eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln.
Er rief Israel und die Hamas auf, sich zu einigen. Biden sagte im Weißen Haus, die Hamas sei nicht mehr dazu in der Lage, einen Terrorangriff wie den vom Oktober auf Israel zu verüben.
Die drei Phasen des Abkommens
Laut Biden würde die erste Phase gemäß dem vorgeschlagenen Abkommen sechs Wochen dauern. In dieser Zeit solle es eine vollständige Waffenruhe geben. Zudem würden israelische Soldaten aus besiedelten Gebieten im Gazastreifen abgezogen.
Mehrere Geiseln würden freigelassen, sagte Biden, darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug kämen Hunderte palästinensische Häftlinge frei. Auch die Überreste getöteter Geiseln würden zurückgegeben.
In der ersten Phase sollten humanitäre Hilfslieferungen zunehmen - jeden Tag sollten 600 Lastwagen in den Gazastreifen gelassen werden.
In der zweiten Phase sollen demnach alle übrigen noch lebenden Geiseln freigelassen werden, darunter männliche Soldaten. Die israelischen Truppen würden sich gemäß den Angaben aus dem Gazastreifen zurückziehen.
Und solange sich die Hamas an ihre Verpflichtungen hielte, würde die temporäre Waffenruhe, in den Worten der israelischen Vorschläge, 'zur dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten' werden, sagte Biden.
Die dritte Phase sieht demnach den Beginn großer Wiederaufbaumaßnahmen im Gazastreifen vor.
Kritik an Israel
Israel ist international dafür kritisiert worden, im Gazastreifen eine Strategie der systematischen Zerstörung zu verfolgen.
Bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober waren 1200 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln genommen worden. Bei darauf folgenden israelischen Luft- und Bodenangriffen im Gazastreifen sind nach Darstellung des Gesundheitsministeriums der Hamas mehr als 36 000 Palästinenser getötet worden.
Das Ministerium unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.
Das israelische Militär bestätigte am Freitag, dass seine Soldaten inzwischen in zentralen Teilen der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens im Einsatz seien.
Das ist wahrlich ein entscheidender Moment, sagte Biden mit Blick auf das Drei-Phasen-Abkommen, das Israel der Hamas angeboten habe. Israel hat seinen Vorschlag unterbreitet, sagte er. Die Hamas sagt, sie wolle eine Waffenruhe. Dieses Abkommen ist eine Gelegenheit zu beweisen, ob sie das ernst meinen.
Biden räumte ein, dass die Vorgaben des Abkommens nicht leicht zu erfüllen wären. Es müssten mehrere Details verhandelt werden, um von der ersten zur zweiten Phase zu gelangen, sagte er.
Laut Israel sind noch immer etwa 100 Geiseln im Gazastreifen, hinzu kämen die Leichen von etwa 30 weiteren.
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