Bild der Lage: Islamismus in Nordrhein-Westfalen - Radikalisierung im Internet

Bild der Lage: Islamismus in Nordrhein-Westfalen - Radikalisierung im Internet

Die Radikalisierung im Internet ist ein Thema von größter Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Islamismus in Nordrhein-Westfalen. Laut aktuellen Erkenntnissen gibt es einen starken Anstieg von Online-Propaganda islamistischer Gruppen, die junge Menschen für ihre extremistischen Ideologien gewinnen. Dieser Trend ist besorgniserregend, da er zu einer Radikalisierung von Einzelpersonen und Gruppen führen kann. Die Frage ist, wie wir diesem Problem entgegentreten können und wie wir die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen garantieren können.

Radikalisierung im Internet: Islamisten nutzen soziale Medien für ihre Botschaften

Radikale Hassprediger gelingt es zunehmend, junge Menschen im Internet mit ihren Botschaften zu erreichen. Das Internet ist der Hochleistungsmotor für Radikalisierungen. Islamisten haben sich perfektioniert in den sozialen Medien. Sie inszenieren sich dort als Influencer, um Aufmerksamkeit junger Menschen zu bekommen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Lagebildes Islamismus in NRW.

Islamisten-Aufmarsch alarmiert NRW-Polizei

Die Online-Prediger seien teils sehr populär. Ihre Videos erreichten teils bis zu zehn Millionen Likes – also Zustimmungen bei den Nutzern. Und das, obwohl die Inhalte menschenverachtend sind, sagte Reul. Das Lagebild Islamismus sei ein Teil der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes, so Reul. Es kommt zur richtigen Zeit. Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch, betonte der Landesinnenminister, der seine Forderungen nach Verboten bestimmter islamistischer Organisationen noch einmal bekräftigte.

Islamismus in NRW: Radikalisierung im Internet und Anschläge im Fokus des Lagebildes

Das Lagebild Islamismus zeigt auf 60 Seiten, unterteilt in mehrere Kapitel, die verschiedenen islamistischen Strömungen. Schwerpunkte des Islamismus sind in NRW demnach Aachen, Bonn, Köln, Düren, Düsseldorf, Mönchengladbach, Wuppertal, das Ruhrgebiet (insbesondere Duisburg, Dortmund und Essen) sowie das Münsterland, Siegen und Ostwestfalen-Lippe. Alle islamistischen Strömungen eint laut Sicherheitsbehörden der Hass gegen Israel.

Islamisten instrumentalisieren den blutigen Konflikt

Ereignisse wie der Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres hätten direkten Einfluss auf den Islamismus in NRW. Islamisten instrumentalisieren den blutigen Konflikt nicht nur, um ihr Kernklientel anzusprechen, sondern auch, um in der Mitte der Gesellschaft um Solidarität mit Palästina zu werben. In vielen Fällen verbirgt sich unter dem Deckmantel der Solidarität aber nichts anderes als Judenhass, sagte Reul.

NRW im Fokus von Jihadisten

Laut Lagebild steht NRW im Fokus von Jihadisten. Es bestehe eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische Anschläge. Höchste Gefahr würde vom sogenannten ISPK (Islamischer Staat Khorasan) ausgehen, der sich vor sechs Jahren gebildet hat. Demnach könnte jederzeit zu einem Anschlag kommen, auch wenn keine konkrete Anschlagsgefahr vorliegt.

Schulen geraten in den Fokus von Islamisten

„Es kommt immer häufiger zu Konflikten und Streitgesprächen zwischen Schülern und Lehrern – insbesondere nach dem Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober 2023“, sagte Jürgen Kayser, Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Das Beratungsbedarf unserer Präventionsstellen Wegweiser ist merklich gestiegen. Wir stellen aber noch fest, dass Lehrer häufig unsicher sind, wie sie sich verhalten sollen, wenn Schüler islamistische Inhalte propagieren und diese an ihren Schulen einfordern, so Kayser weiter.

Reaktionen von Politikern

„Es ist wichtig, dass wir jetzt ein solches Lagebild haben. Dadurch wissen wir, wie die Situation in diesem Bereich hier in NRW ist, mit wem wir es konkret zu tun haben – und wir können entsprechend handeln“, sagte Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärte: Das Lagebild Islamismus zeigt deutlich: Es rollt eine Radikalisierungswelle auf uns zu! Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr von 60 auf 305 mehr als verfünffacht.

Quellen: NRW-Innenministerium, Deutsche Polizeigewerkschaft, FDP-Landtagsfraktion