Brandenburgische CDU lehnt Bündnis mit SPD und BSW ab

Brandenburgische CDU lehnt Bündnis mit SPD und BSW ab

Die Brandenburgische CDU hat in einer überraschenden Wendung ein Bündnis mit der SPD und der BSW abgelehnt. Laut Aussagen des CDU-Landesvorsitzenden sei eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien nicht möglich, da sie grundlegende politische Ziele nicht teilen. Insbesondere die Fragen der Finanzen und des Umweltschutzes seien nicht kompatibel mit den Forderungen der CDU. Die Entscheidung kommt überraschend, da die CDU nach der letzten Wahl im Jahr 2020 noch Gespräche über eine mögliche Koalition geführt hatte. Nun muss die CDU nach anderen Möglichkeiten suchen, um eine stabile Regierung in Brandenburg zu bilden.

Brandenburgische CDU schließt sich rot-lila Koalition aus SPD und BSW aus - Neues Regierungsbündnis geplant

Die Brandenburger CDU wird nach fünf Jahren aus der Regierung ausscheiden und nicht in einer möglichen rot-lila Koalition von SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitregieren.

Nach einem Sondierungsgespräch von Wahlsieger SPD und der CDU erklärten beide Parteien, es seien keine weiteren Termine für Sondierungsgespräche verabredet worden. „Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden“, teilte CDU-Landeschef Jan Redmann nach dem Gespräch mit.

„Das Gespräch hat in einer freundlichen Atmosphäre stattgefunden. Trotzdem gilt: Die Mehrheiten sind, wie sie sind.“ Die CDU hatte schwere Verluste erlitten.

SPD beschließt Sondierungsgespräche mit BSW und CDU

Nach der Landtagswahl in Brandenburg beschloss die SPD, Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU zu führen. SPD und CDU haben rechnerisch keine Mehrheit, wohl aber SPD und das BSW.

SPD-Generalsekretär David Kolesnyk kündigte weitere Sondierungsgespräche an. „Für die SPD steht im Mittelpunkt, eine stabile Regierung zu bilden, die Brandenburg weiter voranbringt.“ Geplant ist ein Treffen mit dem BSW nächste Woche.

Die CDU wird nun aus der Regierung ausscheiden und es ist zu erwarten, dass die SPD mit dem BSW ein neues Regierungsbündnis bildet.

Mit dieser Entscheidung wird die politische Landschaft in Brandenburg neu geordnet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Regierungskoalition entwickeln wird.