Bundeskanzler Scholz ohne Haushaltplan im Regierungsausschilderung

Bundeskanzler Scholz ohne Haushaltplan im Regierungsausschilderung

In einer überraschenden Wendung hat Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Tage seine Regierungsausschilderung ohne einen Haushaltplan vorgestellt. Dieser Schritt ist ungewöhnlich, da der Haushaltplan ein wichtiger Bestandteil der Regierungsausschilderung ist. Mit dieser Entscheidung hat der Bundeskanzler für Erstaunen und Kritik gesorgt. Die Oppositionsparteien haben bereits ihre Bedenken geäußert und fordern eine umfassende Erklärung. Die Frage nach den Gründen für diese Entscheidung bleibt offen.

Scholz ohne Haushaltplan im Regierungsausschuss

Der Bundeskanzler Olaf Scholz sah während der Regierungsbefragung im Bundestag etwas müde aus, nippte immer wieder an einem Glas Wasser. Ansonsten gab er sich betont freundlich und zugewandt, was bei einer Regierungsbefragung im Bundestag nicht immer der Fall ist.

Eine Stunde lang beantwortete er die Fragen der Abgeordneten. Viele Fragen drehten sich um den Bundeshaushalt, den sein Kabinett eigentlich bereits an diesem Mittwoch verabschieden wollte. Nun wird es voraussichtlich erst zwei Wochen später dazu kommen.

Scholz stand an diesem Mittwoch im Plenarsaal weitgehend mit leeren Händen da, denn eine finale Einigung mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es noch nicht.

Kanzler befriedigt Fragen der Abgeordneten

Die Vorfreude einiger Oppositionspolitiker, den Kanzler in dieser Lage im Bundestag vorführen zu können, erfüllte sich allerdings nicht. Denn Scholz kam bei keiner Frage in Erklärungsnöte.

Selbst dann nicht, als die Unionsfraktion ihn noch einmal darauf ansprach, dass Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) ja jüngst in China eine Vereinbarung zum Datentransfer unterzeichnet hatte, die hinterher aus der Ampel scharf kritisiert worden war. Auch Scholz hatte verschnupft reagiert.

Scholz ging dazu in die Offensive: „Ich glaube, dass wir in der Tat eine Verständigung und Vereinbarung brauchen, was den Datenaustausch angeht“, sagte er. Und Wissing? Der sei „ein großartiger Minister“, so Scholz.

Zugleich übte er noch einmal verklausuliert Kritik, indem er sagte, es habe zwar einen Abstimmungsprozess auch mit seinem Kanzleramt gegeben im Vorfeld, der sei aber noch nicht zu Ende gewesen.

Haushaltplan für 2025

Und auch als es um den Haushalt ging, konnte Scholz den teils empörten Abgeordneten rasch den Wind aus den Segeln nehmen. Er versicherte, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird.

Auf einen genauen Termin legte er sich zwar nicht fest, will sich aber auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, dem Parlament nicht genug Zeit zur Debatte zu geben. Der Bundestag berate über den Haushalt typischerweise nach der Sommerpause bis zum Jahresende.

„An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein“, sagte Scholz.

Zusagen an die Bundesländer

Scholz im Bundestag sagte, man sei „auf den letzten Metern“. Und er gibt in verschiedene Richtungen Zusagen. Den Bundesländern etwa für die Finanzierung des Deutschlandtickets.

Er könne versichern, dass die Bundesregierung – so wie mit dem Ministerpräsidenten besprochen – finanzielle Rahmenbedingungen schaffen werde. Eine dazu notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes werde kommen.

Und auch Sicherheitsgarantien spricht Scholz aus. Beispielsweise mit Blick auf die Rüstungsausgaben. In Vorbereitung des Nato-Gipfels in der kommenden Woche in Washington sagt Scholz auf Nachfrage aus der Unionsfraktion zu, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel auch in den kommenden Jahren einhalten werde.

„Dies gilt auch, wenn der Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr aufgebraucht ist“, so Scholz.

Im Haushaltsentwurf für 2025 werde es mit der mittelfristigen Finanzplanung Klarheit geben, wie Deutschland auf die Herausforderungen reagieren werde, sagt Scholz.

Auf die Frage, welche konkreten Zahlen auf seinem Sprechzettel für den Nato-Gipfel stehen, betont Scholz zwar: „Ich glaube, der Sprechzettel ist noch nicht fertig.“ Er werde aber in Washington darstellen können, dass die zwei Prozent gesichert seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Foto: dpa/Michael Kappeler

Außerdem gibt Scholz die Garantie ab, dass Deutschland durch seine Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland nicht zur Kriegspartei wird.

„Ja, ich gebe diese Garantie“, sagt Scholz auf Nachfrage aus der Gruppe der Linkspartei. „Dafür stehe ich als Kanzler.“

Wie es in dieser Woche mit dem Haushalt weitergehen wird, kann er hingegen noch nicht garantieren.