Bundesrat entscheidet über umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
Am heutigen Tag hat der Bundesrat eine Entscheidung über die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes getroffen. Die Klimaschutzpolitik in Deutschland steht vor einem bedeutenden Wendepunkt. Die Reformpläne, die von der Bundesregierung vorgelegt wurden, sehen umfassende Änderungen im Bereich des Klimaschutzes vor. Die Klimaziele sollen noch ambitionierter gestaltet werden, um die Klimakrise effektiver zu bekämpfen. Doch nicht alle sind von den Plänen überzeugt. Kritiker warnen vor zu hohen Kosten und einer zu starken Regulierung.
Bundesrat entscheidet über umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes passieren lassen. Damit wird künftig die Bundesregierung als Ganzes und nicht mehr Ministerien einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht genommen.
Die Gesetzesänderung bedeutet, dass Ministerien, die die Klimaziele in ihrem Bereich reißen, nicht länger zu Sofortprogrammen verpflichtet sind. Stattdessen kann ein anderer Bereich mit einer besseren CO2-Bilanz das ausgleichen, wenn in einem Sektor die Ziele verfehlt werden - wie derzeit im Verkehr- und Gebäudebereich.
Neue Vorgaben für die Bundesregierung
Die Einhaltung der Klimaziele wird nicht mehr jedes Jahr rückblickend geprüft, sondern stattdessen über mehrere Jahre betrachtet. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren zeigt, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele für das Jahr 2030 voraussichtlich nicht erreichen wird, ist sie verpflichtet, nachzusteuern.
Die Gesetzesänderung war am 26. April vom Bundestag verabschiedet worden. Die Opposition und Umweltverbände werfen der Bundesregierung vor, das Klimaschutzgesetz mit der Abschaffung der Sektorziele zu schwächen.
Klimaziele der Bundesregierung bleiben unverändert
Die Klimaziele der Bundesregierung bleiben unverändert. Für die Jahre 2020 bis 2030 schreibt das Klimaschutzgesetz maximale Jahresemissionsmengen vor. Bis 2030 müssen die klimaschädlichen Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken und bis 2040 um 88 Prozent gemindert werden. Von 2045 an will Deutschland klimaneutral wirtschaften.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes ist umstritten, aber sie soll Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität bringen.
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