Das Parlament besser schützen: Gesetz zur Reform der Bundestagspolizei

Das Parlament besser schützen: Gesetz zur Reform der Bundestagspolizei

Das deutsche Parlament soll künftig besser geschützt werden. Ein neues Gesetz zur Reform der Bundestagspolizei soll dafür sorgen, dass die Sicherheit im und um das Bundestagsgebäude erhöht wird. Die Reform ist lang überfällig, denn die Bundestagspolizei war in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Angriffen und Drohungen. Durch das neue Gesetz soll die Effizienz und Wirkung der Bundestagspolizei gesteigert werden, um die Sicherheit der Abgeordneten, der Mitarbeiter und der Besucher des Parlaments zu garantieren. Die Bundesregierung setzt damit ein wichtiges Sicherheitsprojekt um, um das Herz der deutschen Demokratie zu schützen.

Parlamentssicherheit: Gesetz zur Reform der Bundestagspolizei soll Gewalt und Extremismus bekämpfen

Im Sommer des Corona-Jahres 2020 war die Lage besonders brenzlig: Gewaltbereite Demonstranten mit schwarz-weiß-roter Kriegsflagge hatten damals versucht, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Gerade im Zuge der Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz gab es immer wieder Aufrufe zum Sturm auf den Bundestag.

Drei Abgeordnete der AfD luden damals mehrere Gäste ins Parlament ein, die Mandatsträger beschimpften, bedrängten und dabei filmten. Störaktionen gab es auch von Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation.

Im Mai des vergangenen Jahres traten - auch wegen der Terrorermittlungen gegen die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann - verschärfte Zugangs- und Verhaltensregeln in Kraft, die mehr Kontrollen und Überprüfungen möglich machten.

Über weitere Fragen der Sicherheit wird derzeit diskutiert. Überlegungen für ein eigenes Gesetz für die Tätigkeit der Bundestagspolizei nehmen dabei konkretere Züge an.

„Der Ton ist eindeutig rauer geworden, seitdem die AfD im Bundestag ist“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte, „Der Ton ist eindeutig rauer geworden, seitdem die AfD im Bundestag ist“.

Die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor sagte unserer Redaktion, verschärfte Sicherheitsvorkehrungen seien nötig wegen Mitgliedern des Hauses, „deren Ziel die systematische Schwächung bis hin zur Zerstörung der Demokratie ist“.

Sie hob hervor, dass nicht nur Abgeordnete mit Migrationshintergrund, wie sie selbst, „von der rassistischen Hetze, dem Hass und den Bedrohungen durch die AfD betroffen“ seien. „Persönliche Anfeindungen gehören zum Alltag“, sagte Kaddor.

Auch beschäftige die AfD nachweislich Rechtsextremisten im Bundestag, die dem Verfassungsschutz bekannt seien. Auch gebe es in der Partei offensichtlich Kontaktleute ausländischer Staaten.

„Das ist etwa relevant für die Arbeit in den Ausschüssen für Inneres und Heimat, Auswärtiges, Verteidigung und natürlich auch im Parlamentarischen Kontrollgremium“, fügte sie hinzu.

Rechtsgutachten zur Parlamentssicherheit

Weil von Sicherheitsmaßnahmen alle Bundestagsabgeordneten betroffen wären, deren Freiheit als Mandatsträger durch das Grundgesetz besonders stark geschützt ist, hat die Bundestagsverwaltung ein Rechtsgutachten „betreffend den Schutz des Parlaments vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen“ in Auftrag gegeben, das Ende Juni vorgelegt wurde.

In dem von dem Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Gärditz erstellten 132-seitigen Dokument heißt es, dass „wirksame Maßnahmen zum Schutz des Parlaments vor extremistischen Einflüssen und Aktionen grundsätzlich gerechtfertigt werden können, wenn sie dazu dienen, Sicherheitsrisiken wirksam einzudämmen und verhältnismäßig bleiben“.

Demnach kann auch „die Freiheit und Gleichheit des Mandats“ unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt werden, wenn es darum geht, die Funktionsfähigkeit des Bundestags und die Rechte Dritter zu schützen.

Ampel plant höheres Ordnungsgeld im Bundestag

Auch der Bundestag selbst soll künftig strengere Sicherheitsmaßnahmen umsetzen. Die Ampel-Koalition plant ein Gesetz, das höhere Ordnungsgelder im Bundestag vorsieht, um „Pöbeleien im Hohen Haus“ zu verhindern.

Das Rechtsgutachten empfiehlt, dass die Bundestagspolizei künftig auf eine klare, rechtssichere gesetzliche Grundlage gestellt werden sollte, etwa durch ein Bundestagspolizeigesetz.

Dies gelte auch für Fragen, inwiefern etwa Extremisten die Ausstellung eines Bundestagsausweises verweigert werden kann, oder wer hauseigene IT-Systeme nutzen darf. Auch für personenbezogene Abfragen beim Verfassungsschutz sei eine gesetzliche Ermächtigung nötig.

Ferner müssten Gesetze geändert werden, damit Abgeordnete, die in sicherheitsempfindlichen Gremien oder Ausschüssen arbeiteten, einer vorherigen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden könnten, heißt es in dem Gutachten.