Der AfD-Parteitag in Essen: 28 Polizisten verletzt
Am vergangenen Wochenende fand in Essen der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt, der jedoch in einem gewalttätigen Ausbruch endete. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden 28 Polizisten verletzt, einige von ihnen schwer. Die Streitkräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die Vorsitzenden der AfD haben sich bisher nicht zu den Vorfällen geäußert. Die Polizei ermittelt derzeit wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Frage nach der politischen Verantwortung bleibt jedoch weiterhin offen.
Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten 28 Polizisten verletzt worden, einer von ihnen schwer. Dies teilte die Polizei Essen am Samstagabend mit.
Mehrere Zehntausend Menschen hätten seit Freitagabend an insgesamt 32 Gegendemonstrationen teilgenommen, so die Polizei. Sie hätten größtenteils friedlich für ihr Anliegen demonstriert. Immer wieder hätten aber größere Personengruppen mit zum Teil mehreren Hundert Personen durch gewaltsame Störaktionen versucht, die Delegierten an der Teilnahme zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen.
„Im Rahmen dieser gewalttätigen Aktionen mussten unsere Kolleginnen und Kollegen wiederholt Gebrauch vom Schlagstock und Reizgas machen“, erklärte die Polizei.
Gewalttätige Aktionen gegen Polizisten
In einem Fall hätten Polizisten einen Delegierten zur Grugahalle geleitet. Dabei seien sie von etwa 200 Personen attackiert worden. Ein Polizist erlitt dabei schwere Verletzungen.
Ursprünglich war die Rede von zwei Schwerverletzten gewesen - die Verletzungen einer Beamtin stellten sich im Krankenhaus aber als nicht so schwer heraus wie ursprünglich angenommen.
Auch Demonstranten erlitten Verletzungen, etwa durch Pfefferspray. Die Anzahl der verletzten Protestierer wurde zunächst nicht bekannt.
Verurteilung der Attacken auf Polizisten
Die Deutsche Polizeigewerkschaft verurteilt die Attacken auf die Polizisten. „Linksautonome Gewalttäter greifen unsere Kolleginnen und Kollegen an, verletzen sie sogar. Alles unter dem Deckmantel im Kampf gegen Rechts. Das hat mit Demokratie wenig zu tun, da akzeptiert man auch andere Meinungen. Diese linken Gewalttäter machen das, was sie den Rechten vorwerfen“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW, Erich Rettinghaus, und weiter: „Es gilt mit größter Konsequenz einzuschreiten und die Täter hart zu bestrafen“, so Rettinghaus.
Reaktionen von Politikern
Gegen den am Samstag begonnenen zweitägigen Parteitag in Essen hatte es mehrere Demonstrationen gegeben. Am Mittag protestierten nach Polizeiangaben mehrere zehntausend Menschen zunächst friedlich. Teilweise gewalttätig war dagegen eine Blockadeaktion am Morgen verlaufen.
„Gegen Rechtsextremismus und Rassismus brauchen wir starke demokratische Kräfte und friedlichen Protest“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag bei X. Gewalt sei aber „durch nichts zu rechtfertigen“. Faeser dankte der Polizei, „die gegen linke Chaoten durchgreift“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dankte den zehntausenden Protestierenden und der Polizei während des AfD-Parteitags für ihren Einsatz. „Die vielen tausenden Demonstranten in Essen zeigen: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Hetze, Hass und Rechtsextremismus“, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. „Es ist ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft für unsere Demokratie, dass so viele Menschen gegen Antidemokraten auf die Straße gehen.“ Klar sei aber auch: Gewalt werde nicht akzeptiert. „Jeder kann so hart in der Sache diskutieren, wie er möchte - aber Gewalt darf nie das Mittel der Wahl sein“, stellte der CDU-Politiker klar.
Die friedlich demonstrieren Menschen setzten das Zeichen „Herz statt Hetze, Respekt statt Rassismus“. In Essen hält die AfD einen zweitägigen Bundesparteitag bis Sonntag in der Grugahalle ab.
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