Der Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe in Frankfurt hat begonnen.

Der Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe in Frankfurt hat begonnen.

Heute, am 15. März 2023, hat vor dem Landgericht Frankfurt ein aufsehenerregender Prozess begonnen. Angeklagt sind fünf Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe, die beschuldigt werden, staatliche Gewalt zu übernehmen und die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben. Die Angeklagten sollen plangemäß versucht haben, die Bundesregierung zu stürzen und einen eigenen Staat zu errichten. Der Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe wird als einer der größten Prozesse gegen eine rechtsextreme Gruppe in Deutschland angesehen. Die Öffentlichkeit blickt mit Spannung auf den Ausgang des Verfahrens.

Der Prozess gegen die ReichsbürgerGruppe in Frankfurt hat begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Verzögerung der bundesweit zweite Terrorprozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen.

Ursprünglich sollte es am Dienstag um 9.30 Uhr losgehen, doch startete die Verhandlung erst eine gute dreiviertel Stunde später. Eine OLG-Sprecherin sagte, dass die Anwälte zuvor noch mit ihren Mandaten sprechen wollten.

In Frankfurt müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der „Reichsbürger“-Gruppe verantworten: Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben soll. Ihnen sowie sieben weiteren Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.

Unter ihnen befinden sich Ex-Bundeswehrsoldaten sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Für die Beschuldigten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Der Prozess ist der zweite bundesweite Terrorprozess gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe. Bereits Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe begonnen. In München stehen zudem ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht.

Die Gruppe von Reichsbürgern war nach einer groß angelegten Anti-Terror-Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekannt geworden.

Am Oberlandesgericht Frankfurt gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen. Für den Ausnahmeprozess wurde eigens eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1300 Quadratmeter Fläche am Stadtrand der Mainmetropole aufgebaut.