Die EU verliert ihre Geduld mit Orbán: Und täglich nervt der Putin-Freund
Die Europäische Union hat ihre Geduld mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verloren. Die immer wiederkehrenden Konflikte zwischen der EU und Ungarn haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Der russlandfreundliche Politiker Orbán hat mit seiner autoritären Regierungsführung und seinem Vorgehen gegen die Rechtsstaatlichkeit die EU-Politiker immer mehr auf die Palme gebracht. Nun wird die EU-Kommission überprüfen, ob Ungarn noch immer die Kriterien für die Mitgliedschaft in der EU erfüllt.
EU verliert ihre Geduld mit Orbán: Budapest blockiert weitere EU-Mittel
Die östlichen EU-Staaten haben einen neuen Versuch unternommen, Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfe zu lockern. Doch auch diesmal blieb der Versuch vergeblich.
Orbán verliert die Fassung: EU-Mitglieder fordern Ende der Blockade
Die EU-Außenminister haben ihrem ungarischen Kollegen erklärt, dass ihre Geduld nach einjährigem Ausbremsen der EU-Mittel längst erschöpft ist. Doch Viktor Orbán bleibt stur.
EUMitglieder warnen vor Orbáns Strategie: Putins Narrativ folgen
Die EU-Mitglieder warnen vor Orbáns Strategie, die Putin's Narrativ folgt. Der ungarische Regierungschef hat sich offenbar ausgerechnet, den befürchteten Rechtsschwenk bei den Wahlen in anderthalb Wochen als Stärkung seiner illiberalen Politikauffassung und als Chance auf wachsenden Einfluss in der EU zu nutzen.
Die Blockade der Ukraine-Hilfe durch Ungarn wird immer mehr zu einem Problem für die EU. Die EU-Außenminister haben appelliert an Ungarn, die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung endlich zu ermöglichen.
Die Gründe für die Blockade wechseln. Mal ist es der ukrainische Umgang mit einer ungarischen Bank, mal ist es die Behandlung der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Doch Kiew hat sich bereits vor Monaten den ungarischen Wünschen gefügt.
Die EU-Mitglieder warnen, dass Orbáns Strategie Putin's Narrativ folgt. Die Führungsfiguren der beiden konkurrierenden rechtspopulistischen Strömungen ID (Marine Le Pen) und EKR (Giorgia Meloni) rücken immer mehr zusammen, um Putin auf größtmögliche Distanz zu gehen und die Ukraine zu unterstützen.
Die EU-Außenbeauftragter warnen vor Orbáns Außenminister Péter Szijjártó, die Friedensfazilität zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe weiter in Geiselhaft zu nehmen. Josep Borrell ermahnte Ungarn, nicht nur seine eigenen legitimen Interessen zu sehen, sondern diese auch in ein Verhältnis zu dem Blockierten zu setzen.
Die EU-Partner sind ungeduldig mit Ungarn. Das Bündnis hatte zunächst auf die Türkei und dann zusätzliche Monate auf Ungarn warten müssen, um Schweden aufnehmen zu können. Nun gerät der Zeitplan für die Berufung eines neuen Nato-Generalsekretärs ins Rutschen.
Deutschland steht bei der Frage der EU-Milliarden für die Ukraine-Hilfe im Schulterschluss mit den anderen 25 EU-Nationen. Doch die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Verwendung gelieferter Waffen an die Ukraine gerät zunehmend in die Kritik.
Die Kritik an den deutschen Vorgaben für den Waffeneinsatz wird lauter. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte, dass es zum Selbstverteidigungsrecht der Völker gehöre, für den Krieg genutzte Militärinfrastruktur auch auf dem Territorium des Angreifers auszuschalten.
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