Die EU will gefrorenes Russland-Geld für die Aufrüstung der Ukraine nutzen.

Die EU will gefrorenes Russland-Geld für die Aufrüstung der Ukraine nutzen.

In einer aktuellen Entwicklung will die Europäische Union einen wichtigen Schritt unternehmen, um die Ukraine bei ihrem Konflikt mit Russland zu unterstützen. Laut einem aktuellen Vorschlag soll das gefrorene Russland-Geld, das im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurde, für die Aufrüstung der Ukraine genutzt werden. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Sicherheit der Ukraine zu stärken und die russische Aggression zu bekämpfen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen jedoch noch offiziell zustimmen, bevor der Vorschlag umgesetzt werden kann.

EU will milliardenschwere Zinserträge aus russischem Vermögen für Ukraine-Hilfe nutzen

Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.

Kreml droht bei Abschöpfen russischer Zinsgewinne für Ukrainehilfe mit Vergeltung

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte hatten den Regierungen der EU-Staaten im März einen Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine übermittelt. Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen 10 Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.

Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen - für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU zuletzt mehrfach aufgefordert, die Risiken in Kauf zu nehmen. Es sei angemessen, sowohl die Gewinne als auch die Vermögenswerte selbst zu nutzen, um den russischen Terror zu stoppen, sagte er zuletzt in einer Videoansprache beim EU-Gipfel im März. Russland müsse sich der tatsächlichen Kosten des Krieges und der Notwendigkeit eines gerechten Friedens bewusst sein.

Milliardenschwere Zinserträge aus russischem Vermögen für die Ukraine - ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden und Stabilität in der Ukraine.

Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Olexander Kubrakow hatte die von Russland verursachten Kriegsschäden zuletzt auf 500 Milliarden Euro beziffert und sich dabei auf Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen berufen.