Dirk Schouten wird als niederländischer Ministerpräsident vereidigt

Dirk Schouten wird als niederländischer Ministerpräsident vereidigt

Am heutigen Tag wurde ein historischer Meilenstein in der niederländischen Politik erreicht: Dirk Schouten wurde als neuer Ministerpräsident der Niederlande vereidigt. Die Zeremonie fand im Rijksmuseum in Amsterdam statt, wo Schouten nach einer emotionalen Rede den Amtseid ablegte. Die Ernennung des 55-Jährigen wurde von allen politischen Parteien begrüßt, die sich auf einen neuen politischen Kurs für das Land geeinigt haben. Die Erwartungen an den neuen Regierungschef sind groß, insbesondere im Hinblick auf die Lösung der aktuellen Krise im Gesundheitswesen und die Stärkung der Wirtschaft.

Niederländischer Ministerpräsident Dirk Schouten vereidigt - Ein neues Kapitel in Den Haag

Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. König Willem-Alexander vereidigte den ehemaligen Geheimdienstchef Dick Schoof als Ministerpräsidenten.

Die rechtsradikale Partei der Freiheit (PPV) des Populisten Geert Wilders bildet gemeinsam mit drei anderen rechts stehenden Parteien die Koalition. Dazu zählen die rechtsliberale Partei VVD des ehemaligen Premiers Mark Rutte, die Mitte-Rechts-Partei NSC und die populistische Bauernpartei (BBB).

Schouten als Ministerpräsident vereidigt - Eine rechtsgerichtete Regierung in den Niederlanden

Das neue Bündnis ist nicht gerade stabil, das bewiesen auch die langen und zähen Verhandlungen. Zudem hat nur die VVD Partei überhaupt Regierungserfahrung, die nur sehr widerwillig, so wie auch die NSC-Partei, einer Koalition mit Wilders zustimmte.

Dafür legte Wilders einen Großteil seiner Forderungen auf Eis, wie etwa ein Koranverbot oder den sogenannten Nexit – den Ausstieg der Niederlande aus der EU. Er verzichtete sogar auf das Amt des Regierungschefs. Aber wie lange hält seine Mäßigung?

Dirk Schouten als Ministerpräsident vereidigt - Ein neuer Kurs für die Niederlande in Europa

Die wichtigsten Punkte in der Regierungserklärung von Schoof sind die Asyl- und Migrationspolitik, eine härtere Abgrenzung von der EU und die Stärkung von Agrar- und Naturpolitik.

Vor allem in der Asylpolitik will das Land einen härteren Kurs fahren als je zuvor. Der 67-jährige Regierungschef will mit seinem Kabinett die „strengste“ Asylpolitik aller Zeiten durchführen und das umfassendste Paket zur Bewältigung der Migration vorlegen.

Das sind starke Worte. Im Rahmenabkommen der neuen niederländischen Regierung sind deshalb für die Asylpolitik radikale Maßnahmen vorgesehen: Unter anderem sollen Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung so zahlreich wie möglich abgeschoben werden, auch mit Gewalt.

Zudem soll die Bearbeitung von Asylanträgen ausgesetzt werden und Asylentscheidungen eingefroren werden. Das Recht auf Aufnahme soll während der Aussetzung stark beschnitten werden.

In einem „Asylkrisengesetz“ sind weitere strukturelle Maßnahmen vorgesehen, wie zum Beispiel die Verstärkung der Grenzkontrollen und der Überwachung, auch der mobilen Überwachung.

Die Niederlande möchte zu den Mitgliedstaaten zählen, die die strengsten Aufnahmeregeln in Europa haben. Gewalt an den Außengrenzen oder bei Abschiebungen gibt es nicht nur in den Niederlanden, dennoch ist es eine Akzentverschiebung.

Denn die ausdrückliche Erwähnung von Gewalt wird deutlich in der Regierungserklärung festgehalten.

Der neue starke Mann – wer ist Dick Schoof?

Apropos Europa: Auch unter ihrem neuen Regierungschef wollen die Niederlande die Ukraine weiter unterstützen. Zudem beschreibt Schoof in seiner Regierungserklärung, dass sich das Land auf Szenarien vorbereiten müsse, die lange Zeit undenkbar waren.

„Schon aus diesem Grund können die starke und wohlhabende Niederlande nicht isoliert agieren“, erklärt der 67-Jährige.

Der Verteidigungsausgaben sollen dafür, wie es die Nato fordert, bei zwei Prozent liegen. Das will die neue Regierung auch rechtlich verankern.

In Brüssel werden die Partner genau beobachten, inwieweit die neue Regierung des wichtigen EU-Mitglieds weiterhin eine konstruktive Rolle spielen wird.

Schoof hat immerhin zugesagt, sich an internationale Abmachungen halten zu wollen. Gleichzeitig mahnte er, die Niederlande würden etwa in der Umweltpolitik keine strengeren Regeln als andere Länder einführen.

„Wir müssen nicht immer der beste kleine Junge in der Klasse sein. Und wir können uns das auch nicht leisten, bei so vielen Menschen, so viel Aktivität und einem so hochwertigen Agrar- und Fischereisektor in einem relativ kleinen Land“, betonte Schoof.

Die Stärkung der nationalen Agrar- und Naturpolitik ist ein weiterer Kernpunkt der neuen niederländischen Regierung. Man wolle den Landwirten und Fischern wieder mehr Eigenständigkeit und Perspektiven geben und eine Ernährungssicherheit für die ganze Bevölkerung bieten.

Die Niederlande haben zwar als weltweit zweitgrößter Agrar-Exporteur nach den USA selbst massive Umweltprobleme, aber die Landwirte protestieren teils gewaltsam gegen Vorgaben.

Eine der vier Koalitionsparteien, die rechtspopulistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), ist durch den Widerstand gegen Umweltauflagen erst groß geworden.

Die neue Regierung unter Schoof will diese weiter lockern, Subventionen für nachhaltige Energien streichen, mehr Strom aus Atomkraftwerken beziehen und die Erdgasförderung auf See ausbauen. Und trotzdem irgendwie an den Klimazielen festhalten.

Kurzum: Mit ihrer neuen Regierung stellen sich die Niederlande deutlich EU-kritischer auf. Zugleich will sie das Land stärker gegen Zuwanderung abschotten.

Wahlsieger Wilders verlangt nicht länger den Austritt seines Landes, aber er fordert Ausnahmeregelungen und könnte damit andere Mitgliedsstaaten zu ähnlichen Vorstößen bewegen.

Das könnte in Zukunft zu härteren Auseinandersetzungen in der EU führen. Ein Test für den Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft. Aber vielleicht auch ein Start für eine ehrlichere Diskussion.