Düsseldorf: Nach einer Anti-AfD-Demo in Düsseldorf hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen, da keine Gema-Anmeldung für die Veranstaltung vorlag. Dies führte zur Anzeige gegen die Organisatoren, da sie gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen haben könnten. Die Demonstration richtete sich gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und zog eine große Anzahl von Menschen an. Die fehlende Gema-Anmeldung könnte nun rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Polizei ermittelt, um den genauen Verlauf der Veranstaltung zu klären und mögliche Verstöße gegen die Vorschriften zu überprüfen. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Anzeige haben wird.
Gegendemo in Düsseldorf: Anzeige wegen fehlender Gema-Anmeldung nach Anti-AfD-Protest, Polizei ermittelt gegen Veranstalter
Bei einer Demonstration mit etwa 1000 Teilnehmern gegen eine Kundgebung der AfD im Zoopark Mitte März wurde auch Musik abgespielt, darunter Lieder der Toten Hosen, Broilers und Die Ärzte. Organisiert wurde die Gegendemo vom Bündnis Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) – gegen die Veranstalter liegt nun eine Strafanzeige wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht vor. Denn vor Ort konnte keine Anmeldung der „öffentlichen Musiknutzung“ bei der Gema, der Urheberrechtsgesellschaft für Musik, vorgelegt werden. Nach Angaben eines Sprechers der Polizei liege demnach der Verdacht eines solchen Verstoßes und damit eine Straftat vor. Die Polizei sei demnach verpflichtet, dem nachzugehen. Es sei weiterhin eindeutig geregelt, dass die Anmeldung eine gesetzliche Pflicht sei. Dass eine Meldung bei der Gema notwendig ist, wenn bei öffentlichen Veranstaltungen Musik abgespielt wird, streitet auch das Bündnis nicht ab. Dennoch verweist man darauf, dass man mit einer Frist von bis zu sechs Wochen auch noch nachträglich Musiklisten anmelden und vorlegen könne. Johannes Dörrenbächer, einer der Veranstalter, erklärt: „Wir haben schon hunderte Kundgebungen angemeldet, aber noch nie gab es eine Anzeige, weil wir Musik abgespielt haben und keine Anmeldung vorlegen konnten.“ Die Hauptkritik des Bündnisses ist daher, dass vermutlich keiner der Geschädigten – also die Gema oder ein Musiker – einen Strafantrag gestellt habe, sondern aus anderen Motiven Anzeige erstattet wurde. „Warum ermittelt die Polizei also überhaupt?“
Der Düsseldorfer Medienanwalt Jasper Prigge hat deshalb Akteneinsicht angefordert: „Ein Strafantrag muss vom Geschädigten gestellt werden, derzeit gibt es keinen Anfangsverdacht. Keiner ist verpflichtet, die Gema-Anmeldung mit sich herumzutragen.“ Auch eine nachträgliche Anmeldung sei kein Problem. Er vergleicht es mit dem Urheberrecht von Fotografien: „Da wird auch nicht bei jeder Nutzung ohne Anlass überprüft, ob die erforderlichen Rechte eingeholt wurden. Verstöße zeigen die Betroffenen an, wenn sie eine Rechtsverletzung vermuten.“ Es stelle sich eher die Frage, weshalb die Polizei solch schwere Geschütze auffahre.
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