Entschuldigung, ich verstehe das bitte als Bitte, den Titel einer Nachricht zu rephrasen. Hier ist meine Antwort: „Urteil im zweiten Höcke-Prozess: N

Urteil im zweiten Höcke-Prozess: Nazi-Spruch-Autor wird weiterhin Nazi-Sprüche verbreiten

In einem weitreichenden Urteil des zweiten Höcke-Prozesses wurde entschieden, dass der Autor von Nazi-Sprüchen weiterhin seine umstrittenen Äußerungen verbreiten darf. Dieses Urteil wirft Fragen auf über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland und die Verantwortung von Autoren bei der Verbreitung von hate speech. In diesem Artikel werden wir die Hintergründe und Folgen dieses Urteils näher betrachten und diskutieren, was dies für die Zukunft der Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet.

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Urteil im zweiten Höcke-Prozess: AfD-Chef Björn Höcke zu Strafe verurteilt

Er hält sich für unschuldig und bat um Freispruch. Doch auch diesmal sah das Landgericht Halle das anders und verurteilte Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 16.900 Euro.

Dass die Entscheidung nicht wesentlich abweicht von dem im Mai gefällten Urteils am selben Landgericht, war absehbar. Es ging schließlich erneut um eine Parole der Sturmabteilung Adolf Hitlers, die Höcke verwendet hat – in dem Falle auf einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera Ende 2023. Alles für, soll er laut angestimmt haben, um es von den rund 300 Anwesenden im Publikum mit Deutschland vervollständigen zu lassen.

Von dieser Absicht war der vorsitzende Richter überzeugt. Höcke habe die Grenzen des Sagbaren ausgetestet, so die Urteilsbegründung. Diese Diskursverschiebung ist gewollt und gewiss kein Versehen oder gar aus geschichtlicher Unwissenheit geschehen, wie Höcke behauptet. Der gelernte Geschichtslehrer aus Westfalen dürfte sich mit den Fakten des Dritten Reichs ganz gut auskennen.

Dass die tatsächlich eher harmlos klingende Abfolge Alles für Deutschland als einstige SA-Parole verboten und somit strafbar ist, müsste Höcke aber spätestens im Dezember 2023 bekannt gewesen sein. Einige Wochen vorher erst hatte es Ärger im Nachbarlandesverband Bayern gegeben: Ein AfD-Politiker hatte Wahlplakate mit eben jener Losung aufgehangen – die von der Polizei wieder entfernt und strafrechtlich geahndet wurden.

Taucht man tiefer in Höckes Reden der Vergangenheit ein, finden sich immer wieder Annäherungen an die NS-Ideologie. Doch wenn er von 1000 Jahren Deutschland, dem Total besiegtem Volk oder dem Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande spricht, vollführt er bislang eine gekonnte Gratwanderung. Die Grenzen des juristisch Abgesicherten hat er bislang beachtet.

Dass er die verbotene SA-Parole vor Gericht nun nicht entschuldigt, sondern in zwei Verfahren für seine Unschuld kämpft, zeigt seine Absicht der Grenzverschiebung. Rückenwind geben ihm seine Anhänger, die weniger öffentlichkeitswirksam, aber oft zahlreich erscheinen, wenn ihr Idol aus Thüringen auftritt.

Mit großen Auftritten hält Höcke sich derzeit zurück. Auch auf dem Parteitag in Essen fiel er lediglich mit der Aussage auf, seit zehn Jahren kein Fußballspiel der Nationalmannschaft geschaut zu haben. Ansonsten ist es nach außen hin eher still um den 52-Jährigen. Seine Ausreißer nach ganz Rechts dürften dem auf Korrektheit und Harmonie bedachten Spitzen-Duo gar nicht passen. Die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei und ein mögliches Verbot wollen Alice Weidel und Tino Chrupalla schließlich tunlichst vermeiden. So ist Höcke aus Sicht der AfD schuldig im Sinne der Parteistrategie.

Interessieren wird es ihn im AfD-Land Thüringen weniger – und NS-Jargon in seinem Repertoire bleiben.