EU-Steuern auf chinesische Elektrofahrzeuge gelten ab diesem Freitag bereits vorläufig
Ab diesem Freitag treten vorläufig die neuen EU-Steuern auf chinesische Elektrofahrzeuge in Kraft. Diese Entscheidung des Rates der Europäischen Union hat weitreichende Folgen für die Automobilindustrie und die Kunden, die sich für ein umweltfreundliches Fahrzeug entschieden haben. Die neuen Steuern sollen den Wettbewerb auf dem EU-Markt fördern und die europäischen Hersteller unterstützen. Doch was bedeutet dies genau für die Verbraucher und die Wirtschaft? Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe und Konsequenzen dieser Entscheidung.
EU verhängt vorläufige Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge
Die EU-Kommission hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie ab diesem Freitag um Mitternacht vorläufige Strafzölle auf E-Auto-Einfuhren aus China einführen wird. Dieser Schritt ist eine Konsequenz aus einer Untersuchung der chinesischen Subventionspraxis.
Die EU-Behörde kam zu dem Schluss, dass die Wertschöpfungskette batteriebetriebener E-Fahrzeuge in China von einer unfairen Subventionierung profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der EU zu verursachen drohe. Laut Kommission sind chinesische E-Autos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU produzierte Modelle.
Konkret sollen für den Hersteller BYD, der die Fußball-EM sponsert, ein vorläufiger Strafzoll von 17,4 Prozent gelten. Für Geely sind es 19,9 Prozent und für SAIC 37,6 Prozent. Zwar führt die EU diese Zölle bereits ab 5. Juli ein, vorerst aber nur in Form einer Sicherheitsleistung.
Ob die verschärften Abgaben am Ende tatsächlich einbehalten werden, hängt davon ab, ob man mit China doch noch eine einvernehmliche Lösung findet. Diese Entscheidung müssen die EU-Staaten spätestens im November treffen. Die vorläufigen Zölle könnten dann in bestimmten Fällen auch rückwirkend kassiert werden.
Politiker hoffen auf Verhandlungslösung
In Deutschland hofft man sehr auf eine Verhandlungslösung, vor allem weil schwerwiegende Nachteile für die heimischen Autobauer befürchtet werden. Wirtschaftsminister Habeck drang darauf, die Zeit bis November zu nutzen, um eine politische Lösung zu erreichen.
„Gerade Deutschland hat ein hohes Interesse, dass die Märkte nicht zerstört werden durch nicht WTO-konforme Regeln und Subventionen.“ Dafür müsse man auch bereit sein zu kämpfen, sagte der Vizekanzler. Andererseits habe Deutschland kein Interesse daran, dass es einen Wettlauf von Zöllen gibt und die Märkte dadurch dann fragmentiert werden, sagte Wirtschaftsminister Habeck.
Auch China als Exportland habe daran kein Interesse. Ein ähnliches Plädoyer war am Donnerstag aus der FDP zu hören. „In China haben sich Volker Wissing und Robert Habeck für das Abwenden der Ausgleichszölle stark gemacht. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass diese so nicht kommen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben.
Grüne unterstützen EU-Kommission
Auch von den Grünen kam Unterstützung für das Vorgehen der EU-Kommission – und ein Aufruf zur europäischen Geschlossenheit. „Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sandra Detzer. Diese seien ein Weckruf an China, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen – statt sich bilateral mit einzelnen EU-Regierungen unlautere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, mahnte die Grünen-Politikerin an.
Automobilindustrie warnt vor schweren Folgen
Zuvor hatte die Automobilindustrie vor schweren Folgen gewarnt. Die geplanten Zölle würden den erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität und somit die Dekarbonisierung und das Erreichen der Pariser CO2-Klimaziele erschweren, zu denen sich die deutsche Automobilindustrie bekannt habe, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) bereits am Mittwoch mit.
Zudem würden sie sowohl europäischen Verbrauchern als auch europäischen Unternehmen schaden. Potenzielle chinesische Gegenmaßnahmen könnten „enormen Schaden“ anrichten, warnt der VDA in einem Eckpunktepapier.
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