Gazakrieg: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer beantragt

Gazakrieg: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer beantragt

Der Gazakrieg hat ein neues Kapitel aufgeschlagen. Nach den eskalierten Gewalttaten im Gazastreifen haben internationale Menschenrechtsorganisationen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und führende Mitglieder der palästinensischen Organisation Hamas beantragt. Die Anklage lautet auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Menschenrechtsorganisationen werfen Netanjahu und den Hamas-Führern vor, für die Eskalation der Gewalt im Gazastreifen verantwortlich zu sein.

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Der Gazakrieg beschäftigt mehrere Weltgerichte

In der niederländischen Stadt Den Haag hat zuletzt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehle unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt.

Was ist der Unterschied zwischen dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof?

Der IGH entscheidet als UN-Gericht über Konflikte zwischen Staaten. Der IStGH richtet wiederum auf Grundlage des Rom-Statuts über Individuen im Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und des Aggressionskriegs.

Wie kommt es zu den beantragten Haftbefehlen gegen israelische Regierungsvertreter und gegen Hamas-Führer?

Die hängt mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zusammen, die schon seit 2021 laufen - also vor den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober und dem aktuellen Gazakrieg begonnen haben.

Wie ist der Stand des IGH-Verfahrens zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel?

Das Verfahren steht mehr oder weniger noch am Anfang, da es bis zu einer abschließenden Entscheidung des Weltgerichts in der Regel Jahre dauert.

Worum geht es beim jüngsten Antrag?

Südafrika will ein sofortiges Ende der höchst umstrittenen israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens bewirken.

Wie verlief das von Nicaragua initiierte Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland bislang?

Ende April hat der IGH Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines Völkermords im Gazastreifen abgelehnt.

Der Gazakrieg beschäftigt mehrere Weltgerichte

Israel weist das vehement zurück und argumentiert, dass es sich nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober im Einklang mit dem Völkerrecht selbst verteidige.

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