Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einen neuen Antrag gegen Israel prüfen müssen, der einen möglichen Menschenrechtsverstoß während des Gazakriegs 2021/2022 zum Gegenstand hat. Der Antrag, der von der palästinensischen Regierung eingereicht wurde, beschuldigt Israel, die palästinensische Bevölkerung während des Konflikts missbraucht zu haben. Der IGH wird nun prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Verletzung des Völkerrechts gibt. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Konflikte im Nahen Osten und die Rolle des IGH bei der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen.
Titel: Gazakrieg: Internationaler Gerichtshof prüft neuen Antrag gegen Israel
Untertitel: Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einen neuen Antrag gegen Israel prüfen müssen. Es handelt sich um einen Antrag, in dem Israel vorgeworfen wird, dass es die palästinensische Bevölkerung während des Gazakriegs missbraucht hat.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einen neuen Antrag gegen Israel prüfen müssen. Es handelt sich um einen Antrag, in dem Israel vorgeworfen wird, dass es die palästinensische Bevölkerung während des Gazakriegs missbraucht hat. Der Antrag wurde von der palästinensischen Regierung eingereicht.
- Inhalt des Artikels
- Worum geht es beim aktuellen Antrag?
- Wie verlief das von Nicaragua initiierte Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland bislang?
- Es gab Berichte über mögliche Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter. Worum geht es?
- Was ist der Unterschied zwischen dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof?
Inhalt des Artikels
Wie ist der Stand des Verfahrens Südafrika versus Israel?
Der Stand des Verfahrens Südafrika versus Israel steht noch am Anfang. Es wird Jahre dauern, bis eine abschließende Entscheidung des Weltgerichts erlassen wird. Zuletzt wurde am Donnerstag und Freitag über einen neuen Dringlichkeitsantrag Südafrikas im Rahmen der Völkermord-Klage beraten. Es war bereits das vierte Mal innerhalb von fünf Monaten, dass Südafrika auf diesem Weg Sofortmaßnahmen gegen Israel fordert.
Worum geht es beim aktuellen Antrag?
Südafrika will ein sofortiges Ende der höchst umstrittenen israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens bewirken.
Professor Matthias Hartwig, Völkerrechtler am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, erläuterte unserer Redaktion: Israel hat die Zivilbevölkerung des Gazastreifens in den Süden beordert, damit das Militär im Norden bombardieren kann. Jetzt will die Armee in Rafah, im Süden, einmarschieren, wo die Menschen gerade hingeschickt wurden. Das ist eine erhebliche Veränderung.
Wie verlief das von Nicaragua initiierte Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland bislang?
Ende April hat der IGH Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines Völkermords im Gazastreifen abgelehnt.
Es gab Berichte über mögliche Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter. Worum geht es?
Das hängt mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zusammen. Das Weltstrafgericht mit Chefankläger Karim Khan ermittelt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen – allerdings schon seit 2021 und sowohl gegen Palästinenser als auch gegen Israelis.
Was ist der Unterschied zwischen dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof?
Der IGH entscheidet als UN-Gericht über Konflikte zwischen Staaten. Der Internationale Strafgerichtshof richtet wiederum auf Grundlage des Rom-Statuts über Individuen im Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und des Aggressionskriegs.
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