Großbritannien: Keir Starmer hält Abschiebungen nach Ruanda auf

Großbritannien: Keir Starmer hält Abschiebungen nach Ruanda auf

Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Keir Starmer, hat sich gegen die umstrittenen Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ruanda ausgesprochen. Starmer kritisierte die Pläne der Regierung, Flüchtlinge in das ostafrikanische Land abzuschieben, als unmenschlich und rechtswidrig. Die britische Regierung plant, Asylbewerber, die illegal nach Großbritannien eingereist sind, in Zukunft nach Ruanda abzuschieben, um sie dort zu registrieren und zu integrieren. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen haben jedoch Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in Ruanda und der fairen Behandlung der Asylbewerber geäußert.

Großbritannien: Keir Starmer stoppt Abschiebungen nach Ruanda, Symbolpolitik seines Vorgängers war tot und beerdigt

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat das umstrittene Vorhaben seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak gestoppt, irreguläre Migranten nach Ruanda abzuschieben. Bei einer Pressekonferenz in der Downing Street in London erklärte Starmer, das Ruanda-Programm sei tot und beerdigt.

Die Pläne seines Vorgängers seien nur Symbolpolitik gewesen, so Starmer. Der Chef der sozialdemokratischen Labor-Partei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen.

Das Vorhaben von Sunak sah vor, Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abzuschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen.

Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen. Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und andere Unterkünfte kostet die Steuerzahler Milliarden.

Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an. Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.

Mit der Aufgabe des Ruanda-Programms setzt Starmer ein Zeichen gegen die Symbolpolitik seines Vorgängers und für eine humane Migrationspolitik.