Grüne in Rheurdt fordern Übertragung hybrider Ausschüsse ins Netz

Grüne in Rheurdt fordern Übertragung hybrider Ausschüsse ins Netz

Die Grünen in Rheurdt haben kürzlich die Übertragung hybrider Ausschüsse ins Netz gefordert, um mehr Transparenz und Teilhabe in politischen Entscheidungsprozessen zu gewährleisten. Diese Forderung kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung und der Notwendigkeit, auch in Zeiten von Einschränkungen durch die Pandemie eine aktive Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Die Grünen betonen, dass die Digitalisierung auch im politischen Bereich voranschreiten muss, um den Anforderungen der modernen Gesellschaft gerecht zu werden. Durch die Übertragung hybrider Ausschüsse ins Netz können Bürgerinnen und Bürger nicht nur live an Sitzungen teilnehmen, sondern auch digitale Formate für Fragen und Diskussionen nutzen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Demokratie zu stärken und die politische Teilhabe zu fördern.

Grüne in Rheurdt drängen auf Übertragung hybrider Ausschüsse ins Netz

Seit Dezember 2021 tagt der Rat der Stadt Moers nicht nur analog, sondern auch digital. Die Sitzungen können auf dem Youtube-Kanal der Stadt per Livestream verfolgt werden. Könnte es so etwas bald auch in Rheurdt geben? Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat dazu im Februar bereits einen entsprechenden Antrag gestellt. „Die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft erfordert eine Anpassung der Arbeitsweisen in kommunalen Gremien. Durch die Einführung hybrider Sitzungen für die Ausschüsse des Rats der Gemeinde Rheurdt kann die Gremienarbeit flexibler, effizienter und inklusiver gestaltet werden“, heißt es darin im ersten Absatz.

Damit Ausschusssitzungen in Zukunft digital übertragen werden können, ist eine Software nötig, die Datenschutz gewährleistet und barrierefrei ist, um den höchsten Ansprüchen an IT-Sicherheit zu genügen. Nachdem in der Ratssitzung am 20. Juni 2022 über den Antrag beraten worden war, hat die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses am 20. März 2023 über den Sachstand berichtet, worauf Kämmerer Ralf Spengel hinwies. Sie teilte mit, dass das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) bereits an einer Software zur Umsetzung arbeite und sich diese Software im Prüfverfahren bei der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) befinde. Die Verwaltung hatte damals zugesagt, dass sie nach der Zulassung des Verfahrens weiter berichtet. Die Software, um die es geht, nennt sich „Big Blue Button“ (BBB) und ist eine datenschutzkonforme Meetingplattform.

Das Thema wurde am 18. April nochmals im Hauptausschuss diskutiert und wird endgültig am 29. April thematisiert, wenn der Rat der Gemeinde tagt. Bis dahin müsse noch geklärt werden, wie die Entwicklung der Software zu finanzieren sei. Diese könnte über eine Verbandsumlage finanziert werden, die von allen Städten und Gemeinden finanziert werden müsste. Eine andere Option wäre eine Zusatzleistung, die nur von den Kommunen gezahlt werden müsste, die die Software auch nutzen. Zudem müssten für alle Mitglieder des Ausschusses mobile Endgeräte beschafft werden.