Hungrisiens Ministerpräsident Viktor Orbán zu Gast in Kiew
In einer wichtigen Diplomatie-Begegnung hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Tag einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew absolviert. Der Besuch des umstrittenen Politikers in dem osteuropäischen Land wird von vielen Beobachtern als Signal für eine enge Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Ukraine interpretiert. Die beiden Länder teilen eine gemeinsame Grenze und haben in den letzten Jahren enge wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut. Der Fokus des Treffens lag auf der Stärkung der bilateralen Beziehungen und der Diskussion von wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen. Einige Beobachter sehen in diesem Besuch auch eine Abkehr von der bisherigen EU-Politik Ungarns.
Orbán in Kiew: Ungarns Ministerpräsident bringt ungewöhnlichen Vorschlag für Waffenruhe
Der Zeitpunkt ist heikel: Gleich zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in die Ukraine gereist und hat einen Vorschlag unterbreitet, der Russland wohl zupass käme: rasche Waffenruhe, danach erst Verhandlungen über ein denkbares Abkommen.
Was nach einer Friedensbotschaft klingt und darum von manchen auch begrüßt wird, birgt für die Ukraine erhebliche Risiken. Wenn die Waffen bedingungslos schwiegen, könnte Russland die Ruhephase nutzen, um sich hinter der Front neu zu sortieren. Die Kriegswirtschaft in Russland ist in vollem Gange. Die Arsenale könnten gefüllt, die nächsten Offensiven vorbereitet werden.
Und wenn Putin dann die Verhandlungen platzen ließe und es wieder losginge, wäre Russland gestärkt, während die Verteidigungspartner der Ukraine ohnehin nur zögerlich liefern und wohl kaum weitere Waffenpakete schnüren würden, wenn in der Ukraine vorübergehend nicht mehr geschossen würde.
Krise in der EU: Orbán fordert rasche Waffenruhe, ohne den Krieg zu beenden
Es ist also kaum verwunderlich, dass es in der Ukraine heißt, der ungarische Ministerpräsident sei ein Trojanisches Pferd, seine Botschaft komme eigentlich aus Moskau. Bei früheren Beschlüssen auf EU-Ebene zur weiteren Unterstützung der Ukraine hat sich Ungarn teils als einziges Land quergestellt.
Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der ungarische Regierungschef mehrfach verzögert. Orbán war auch der einzige Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten, der demonstrativ seit Beginn des russischen Angriffskriegs nicht nach Kiew gereist war.
Orbán stellt immer wieder Forderungen für die ungarische Minderheit in der Ukraine, tritt als Kämpfer für „sein Volk“ auch jenseits der Staatsgrenzen auf und gilt als Freund Putins. Im Oktober 2023 fuhr Orbán zu einem Gipfeltreffen in Peking und traf dort entgegen der Sanktionsstrategie der EU Kreml-Chef Wladimir Putin.
Ungarn hat bisher nichts unternommen, um aus der Gas-Abhängigkeit von Russland loszukommen. All das hat ihn innerhalb der EU isoliert, innenpolitisch verliert er an Zustimmung, in der EU geben in der neuen Rechten die Italienerin Meloni und die Französin Le Pen den Ton an.
„Internationale diplomatische Regeln sind langsam und kompliziert. Ich habe den Herrn Präsidenten gebeten zu erwägen, ob es nicht möglich wäre, die Reihenfolge umzukehren und mit einer schnellen Feuerpause die Friedensverhandlungen zu beschleunigen“, sagte Orbán laut einer ungarischen Agentur nach dem Treffen mit Präsident Selenskyj.
Orbán versucht, die russlandfreundliche Idee als Friedensmission darzustellen und sich selbst als Macher, der keine „komplizierte Diplomatie“ betreibt, sondern wie der frühere US-Präsident Trump Deals vorschlägt. Ungarn machte mit „Make Europe great again“ auch denkbar plump eine Abwandlung des berühmtesten Trump-Slogans zum Motto seiner Ratspräsidentschaft.
Dass er gleich zu Beginn den Vorstoß in Kiew unternimmt, gibt dem Besuch noch den Anstrich, Orbán unterbreite seinen Vorschlag auch im Namen und Auftrag der EU – was nicht der Fall ist. Selenskyj hat darauf diplomatisch reagiert. Die Ukraine möchte ihre eigenen Friedenspläne vorantreiben, eventuell noch in diesem Jahr eine zweite Konferenz dazu abhalten und hat Ungarn eingeladen, dabei eine Rolle zu spielen.
Doch als Vermittler dürfte Ungarn nach Orbáns bisherigem Verhalten in der EU nicht in Frage kommen. Ein Vermittler bräuchte ja das Vertrauen beider Seiten.
Aus EU-Sicht dokumentiert Orbán durch seinen Antrittsbesuch in Kiew, dass er auch während der Ratspräsidentschaft rigoros die eigene Agenda verfolgt. Eigentlich dient die wechselnde Ratspräsidentschaft vor allem der Vorbereitung von Gesetzen. Weil in der EU nach den Wahlen noch viele Posten zu besetzen sind, fällt Ungarns Turnus in eine gesetzgeberisch stillere Phase.
Ohnehin folgt Orbán jedoch seinem eigenen Drehbuch, arbeitet gerade an einer Allianz rechter Parteien im Parlament, die keinen Hehl daraus machen, dass sie die EU in ihrer jetzigen Form abschaffen, Kompetenzen auf nationalstaatliche Ebene zurückholen wollen.
Wer glaubt, dass sich rechtsautoritäre Politiker in verantwortlichen Positionen schon selbst zähmen und den Anforderungen ihrer Ämter unterordnen, sollte genau beobachten, wie Orbán sich in den kommenden sechs Monaten verhält. Der Auftakt spricht schon Bände.
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